Anbei erhalten Sie eine Stellungnahme des Generalanwalt Macej Szpunar am EuGH vom 16. Dezember 2021, bezüglich der Frage, ob ein Kindergeldausschluss für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen innerhalb der ersten drei Monate gem. § 62 Abs. 1a EStG europarechtskonform ist.
Er schlussfolgert, dass…

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Anbei erhalten Sie die Arbeitshilfe ''Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen'' in ihrer 4. Auflage des Paritätischen Gesamtverbands vom Oktober 2021:
Vorwort
Die EU-Freizügigkeit ist sowohl eine der…

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Mit den im November 2020 beschlossenen Änderungen im FreizügG wurde unter anderem § 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU neu gefasst und ein neuer § 3a des Freizügigkeitsgesetzes/EU eingeführt. Damit wurde ein Aufenthaltsrecht für ,,nahestehende Personen‘‘ von Unionsbürgerinnen und -bürger eingeführt.
…

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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 15. Juli 2021 (Az.: C‑535/19), dass nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen in einem anderen Unionsstaat nicht kategorisch vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen werden dürfen.
Der EuGH hat entschieden, „dass ein Mitgliedstaat nach seinen…

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Anbei finden Sie ein Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 5. Mai 2021 (L 9 SO 56/21 B ER) bezüglich eines Anspruchs auf reguläre SGB-XII-Leistungen nach einem fünfjährigem Aufenthalt auch ohne Wohnsitzanmeldung.
In diesem Fall hatte ein rumänischer Staatsangehöriger seit dem Jahr 2009…

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Anbei erhalten Sie eine Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe, in welcher vor allem die gesetzlichen Regelungen zu den Mitteilungspflichten und -befugnissen der Sozial- an die Ausländer*innenbehörden bei Leistungsanträgen durch Unionsbürger*innen dargestellt werden, um rechtswidrige Mitteilungen…

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''Der Zugang zur Sozialleistungen ist für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. Das ist Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter fast 400 Beratungsstellen aus dem Sommer 2020.
So berichten fast…

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Nach einem Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts kann auch eine geringfügige Beschäftigung für einen Anspruch auf die Leistungen nach SGB II sprechen.
Dies entschied das BSG in zwei Verfahren vom 27.01.2021:
AZ: B 14 AS 25/20 R
AZ: B 14 AS 42/19 R
In diesem Fall ging es um die Frage des…

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