Beschluss des LSG Bayern vom 10.02.2022; L 7 AS 539/21 B ER:
Arbeitssuchende können trotz Leistungsausschlusses von Grundsicherungsleistungen einen Leistungsanspruch auf Sozialleistungen aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens haben
Im Falle einer arbeitssuchenden italienischen…

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Urteil des LSG Hamburg vom 02.12.2021 - L 4 AS 127/20:
Im Falle zweier selbstständig Tätige als Verkäufer*in der Straßenzeitung kann die Selbstständigkeit zu einem Freizügigkeitsrecht als Selbstständige und damit zu einem ergänzenden Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II führen. Dies gilt…

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Urteil des BSG vom 09.03.2022; B 7/14 AS 91/20 R):
Arbeitnehmer*innenstatus bleibt für die Dauer der Elternzeit (bis zu drei Jahre pro Kind) bestehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, sondern wegen der Elternzeit nur ruht. Damit bleibt auch ein…

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Urteil des BSG vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 79/20 )
Eine Vorbeschäftigungszeit von genau einem Jahr führt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu einem unbefristeten Fortbestand des Arbeitnehmer*innen-Status und damit zu einem fortbestehenden SGB II-Anspruch. Der Arbeitnehmer*innenstatus…

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Anbei erhalten Sie eine Stellungnahme des Generalanwalt Macej Szpunar am EuGH vom 16. Dezember 2021, bezüglich der Frage, ob ein Kindergeldausschluss für nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen innerhalb der ersten drei Monate gem. § 62 Abs. 1a EStG europarechtskonform ist.
Er schlussfolgert, dass…

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Anbei erhalten Sie die Arbeitshilfe ''Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen'' in ihrer 4. Auflage des Paritätischen Gesamtverbands vom Oktober 2021:
Vorwort
Die EU-Freizügigkeit ist sowohl eine der…

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Mit den im November 2020 beschlossenen Änderungen im FreizügG wurde unter anderem § 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU neu gefasst und ein neuer § 3a des Freizügigkeitsgesetzes/EU eingeführt. Damit wurde ein Aufenthaltsrecht für ,,nahestehende Personen‘‘ von Unionsbürgerinnen und -bürger…

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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 15. Juli 2021 (Az.: C‑535/19), dass nicht-erwerbstätige Unionsbürger*innen in einem anderen Unionsstaat nicht kategorisch vom öffentlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen werden dürfen.
Der EuGH hat entschieden, „dass ein Mitgliedstaat nach seinen…

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