| EU-Migration LSG Bayern: Leistungsanspruch auf Sozialleistungen aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens

Beschluss des LSG Bayern vom 10.02.2022; L 7 AS 539/21 B ER:

Arbeitssuchende können trotz Leistungsausschlusses von Grundsicherungsleistungen einen Leistungsanspruch auf Sozialleistungen aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens haben

Im Falle einer arbeitssuchenden italienischen Staatsangehörigen kann sie, trotz Leistungsausschluss nach dem SGBG II, einen Leistungsanspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens haben. Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II führt dazu, dass das zuständige Sozialamt Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit hatte (§ 16 SGB I). Der Aufenthalt ist auch nach mehr als sechs Monaten materiell rechtmäßig, wenn die Person sich weiterhin um Arbeit bemüht und es nicht von vornherein aussichtslos ist, dass sie Arbeit finden wird. Aufgrund Art. 1 EFA ist der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende im SGB XII für Angehörige der EFA-Staaten (hier Italien) nicht anwendbar.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand September 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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