| EU-Migration Arbeitshilfe: „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen"
Anbei erhalten Sie die Arbeitshilfe ''Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen'' in ihrer 4. Auflage des Paritätischen Gesamtverbands vom Oktober 2021:
Vorwort
Die EU-Freizügigkeit ist sowohl eine der zentralen Säulen der Europäischen Union, als auch ein wichtiger Bestandteil des Migrationsgeschehens in Deutschland. Unionsbürger*innen machten im Jahr 2020 43,5 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus. Auch in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) bilden sie eine quantitativ bedeutende Zielgruppe.
Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EUBürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen, ohne dafür eine behördliche Erlaubnis zu benötigen. Trotzdem – oder gerade deswegen – sind aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen für diese Gruppe höchst komplex. Das führt zu einem hohen Beratungsbedarf und wirft auch bei den Fachkräften der Migrationssozialarbeit viele Fragen auf. Diesem Bedarf kommt der Paritätische Gesamtverband mit Fortbildungen und Handreichungen, wie die vorliegende Broschüre, entgegen.
Mit dieser Publikation erhalten Sie die bereits vierte Auflage der Arbeitshilfe zur Aufenthalts- und Sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen. Der Anlass zur Aktualisierung der Auflage von 2017 waren in der ersten Linie der „Brexit“ und die Neuregelungen zum Nachzug der „nahestehenden Personen“ durch das „Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht“. Zudem gab es seitdem eine Reihe von relevanten Gerichtsurteilen, die in der vorliegenden Fassung berücksichtigt wurden.
Neben seinen Informations- und Fortbildungsangeboten begleitet der Paritätische die Entwicklungen der Gesetzeslage und der Anwendung des geltenden Rechts, bezogen auf die sozialrechtliche Situation von Unionsbürger*innen. Der Verband beteiligt sich mit seinen Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Befragungen und Fachveranstaltungen aktiv an der politischen Diskussion zur Ausgestaltung der EU-Migration in Deutschland. Die Grundlage für diese Arbeit bilden die Rückmeldungen aus der Beratungspraxis.
Wir danken den Kolleg*innen aus den Migrationsdiensten für den bisherigen Austausch und freuen und über weitere Impulse. Wir hoffen, dass sich die vorliegende Publikation als nützliche Arbeitshilfe für Ihre Beratungspraxis erweist. Ein besonderer Dank gilt Claudius Voigt, dem Autor dieser Broschüre, für die ausführliche und dennoch übersichtliche und praxisorientierte Darstellung der komplexen Rechtslage.''
