| EU-Migration LSG NRW: SGB II-Anspruch bei fünfjährigen Aufenthalt in der BRD

Beschluss des LSG NRW vom 08.12.2021; L 12 AS 1644/21 B ER:

Keine durchgehende Wohnsitzanmeldung von fünf Jahren für den Leistungsanspruch nach SGB II (Anspruch gem. § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II nach fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt) erforderlich. Erforderlich ist lediglich ein fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet, der auch anderweitig glaubhaft gemacht werden kann (Zeug*innenaussagen, eidesstattliche Versicherung)

Aus dem Urteil:

''Dass der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf Jahren nach § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II eine durchgehende Meldung erfordere, habe im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden. Unter näherer Auswertung der von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen sei vorläufig von einem seit über fünf Jahre bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin auszugehen.''

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand September 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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