Das Portal Frag den Staat hat die Bundesregierung nach der aktuellen Position zur Reform des Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) gefragt und jetzt auch eine Antwort erhalten.
Die offenlegung des Prioritätenpapiers zu den wesentlichen offenen Punkten der GEAS-Reform findet sich…

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Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 11. Mai 2023:

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden…

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 9. September 2022.
PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.
In Brüssel und den europäischen…

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In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2022 (Az.: C‑483/20) erklärt dieses, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig erklären kann, wenn der antragstellenden Person bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft…

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In einer Pressemitteilung vom Rat der Europäischen Union vom 9. Dezember 2021, wurde verkündet, dass der Rat die Verordnung zur Errichtung der EU-Asylagentur angenommen hat. Mit dieser Verordnung soll die Umsetzung der Asylpolitik in der EU verbessert werden, indem das derzeitige Europäische…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 23.09.2021:
Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine…

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Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09. September 2021 anlässlich eines österreichischen Falles über die Auslegung von Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (C-18/20):

1.      Art. 40 Abs. 2 und 3 der…

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Beschluss vom VG Berlin vom 05.08.2021 (Az.: VG 3 L 227/21 A):
,,Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrages nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71a Abs. 1 AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer…

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