Gemeinsames europäisches Asylsystem

Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily…

Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat in den Fällen M.H. und S.B. gegen Ungarn entschieden, dass die Asylhaft von Minderjährigen in Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die beiden Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Ereignisse Minderjährige waren, hatten Asyl…

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2024 hat das Oberste Gericht Italiens entschieden, dass die Überstellung von geretteten Schutzsuchenden im Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Straftat eingestuft wird, da Libyen nicht als "sicherer Hafen" betrachtet werden…

Die Menschenrechtsorganisation "I have Rights" berichtet auf ihrer Platform über einstweilige Maßnahmen in Bezug auf eine Mutter und ihr Baby im Samos Closed Controlled Access Centre (CCAC), welche der  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst anordnete. Die Antragstellerinnen wurden in…

Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel "Gestalten statt Ausgrenzen" eine umfassende Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier betont, dass eine gestaltende, soziale und solidarische Politik die Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration angemessen…

Angesichts von Verschiebungskrisen, die die Asylsysteme an ihre Grenzen gebracht haben, haben Länder zunehmend begonnen, Alternativen zu traditionellen Schutzinstrumenten zu nutzen, um Vertriebenen einen rechtlichen Status und Zugang zu bestimmten Rechten und Formen der Unterstützung zu bieten. Oft…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt abermals Griechenland für seinen Umgang mit Migranten. In einer Entscheidung vom 23.01.2024  geben die Straßburger Richter einem aus Afghanistan stammenden Kläger recht, der als minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender im Zeitraum…

Beschlossen wurden fünf EU-Rechtsakte, die sich auf die Phasen des Asyl- und Migrationsprozesses beziehen: Von der Überprüfung irregulärer Migration über die Erfassung biometrischer Daten, Verfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen im Sinne der Rechte der Antragsteller:innen, Inhalte über…