| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Bund stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien
Tagesschau 13.09.2023
Streit mit Regierung in Rom
Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus. Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen mit Italien ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Grund sei, dass sich die italienische Regierung weigere, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen. Zudem verwies das Ministerium auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland".
Deutschland sagte Aufnahme von 3500 Menschen zu
Nach dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich Deutschland bereiterklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migranten belastet sind. Dazu zählen vor allem die Südländer wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von insgesamt 3500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1731 Menschen aufgenommen, davon 1043 aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer "humanitären Verantwortung gerecht".
Ministerium: Italien kommt Verpflichtungen nicht nach
Italien nehme allerdings "seit einiger Zeit" Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien. Alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte der Sprecher. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wieder aufgenommen werden. Nach Informationen der "Welt" blockiert Italien seit einem Dreivierteljahr die Rücknahme von Schutzsuchenden vollständig. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies auf die "großen Herausforderungen, vor der Deutschland zurzeit hinsichtlich seiner Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten" stehe. Einen Termin für die Wiederaufnahme des Programm nannte er nicht.
Freiwillige Übernahmen nur geringer Anteil
Nach der Dublin-Regelung ist der EU-Staat für die Aufnahme und die Versorgung eines Flüchtlinge zuständig, über den dieser eingereist ist. Das sind in aller Regel die EU-Grenzstaaten wie Italien, Malta oder Griechenland. Reisen Asylbewerber weiter, können die Länder Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Dafür müssen die betreffenden Staaten aber ihr Einverständnis erklären. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten im Juni 2022 eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, vereinbart. Freiwillige Übernahmen gab es auch davor bereits, um die Mittelmeer-Anrainerstaaten zu entlasten. Im Vergleich zu den ansonsten in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden machten sie aber nur einen sehr geringen Teil der Flüchtlingszahlen aus.
Union kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Die Union wertete den nun unternommenen Schritt des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) als Beleg für eine verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung. "Indem Frau Faeser die von ihr selbst ausgehandelte freiwillige Migrantenaufnahme aus Italien stoppt, muss sie letztlich ihr Scheitern eingestehen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP. Die illegale Migration nach Deutschland nehme "immer dramatischere Ausmaße an", sagte Throm weiter. "Das ist nur in den Griff zu bekommen mit einer Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, Frau Faeser muss endlich handeln."
Mehr als 100 Flüchtlingsboote in 24 Stunden auf Lampedusa
Wie dringlich eine Lösung des Problems ist, zeigt sich derzeit erneut auf der italienischen Insel Lampedusa, wo innerhalb von 24 Stunden mehr als 100 Boote mit Flüchtlingen und Migranten angekommen sind. Das meldete am Morgen die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Das italienische Rote Kreuz warnte bereits vor einer humanitären Krise. "Vor einigen Tagen gab es mehr als 4000 Menschen und wir sprachen von einem Rekord, heute sprechen wir von einem Rekord von Landungen", teilte der nationale Direktor des Roten Kreuzes, Rosario Valastro, in sozialen Medien mit.
Es gehe hier nicht um einen Wettbewerb mit Rekorden, sondern um die Lösung eines Notfalls. Innerhalb eines Tages sollen mehr als 5000 Menschen in mehr als 100 Booten auf Lampedusa angekommen sein. Schleuser in Nordafrika nutzen derzeit die ruhige See aus, um die Migranten loszuschicken. Immer mehr verzweifelte Menschen begeben sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Das einzige Aufnahmezentrum für Migranten der Insel ist für rund 400 Menschen ausgelegt. Dort hielten sich aber mehr als 6000 Menschen auf.
