Anbei erhalten Sie die erste Verordnung zur Veränderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung - UkraineAufenthÜV) vom 05.04.2022. Diese ersetzt die…

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Anbei finden Sie Leitlinien der europäischen Kommission zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden…

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Anbei finden Sie Hinweise des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen aus Schleswig-Holstein zur Berechtigung des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG für Drittstaatsangehörige, welche aus der Ukraine geflüchtet sind. Die folgenden Ausführungen beabsichtigen dabei zu…

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Anbei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 18.03.2022 anlässlich der Passdokumente von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern nach Deutschland.
Das BMI erklärt, dass die ukrainische ID-Karte (Modell 2015) als Passersatz zeitlich befristet bis zum 23. Februar 2023 anerkannt wird. Mit Rückwirkung…

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Anbei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 15.03.2022 zum Verteilungsverfahren der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer.
Um die steigende Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden und um einzelne Länder nicht zu überbelasten, sei es erforderlich, eine Verteilung der einreisenden…

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Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zum ''Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine''. Die Arbeitshilfe steht hier zum Download zur Verfügung (Stand: 10.03.2022).  
1. Welches Recht für Einreise und Aufenthalt gilt für Geflüchtete aus der Ukraine?
2. Können die Personen…

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Die GGUA Flüchtlingshilfe hat in einer Mail die ersten Informationen aus einem Schreiben des MKFFI des Landes NRW an die Kommunen und Kommunalen Spitzenverbände veröffentlicht. Das Schreiben des MKFFI liegt bislang nur auszugsweise vor:
 
1.       „Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits im…

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Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten.
Mit…

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