Beschluss VG Ansbach vom 14. September 2015 (AN 14 S 15.50107) zur Zustellungsproblematik in Gemeinschaftsunterkünfte, 80V+ auch bei Ablauf der Überstellungs-Frist.
Rechtsanwalt Rainer schreibt hierzu: bei fehlerhafter Zustellung und Nichtkenntnis des Dublinbescheids laufen keine Klagefristen. Ein…

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Urteil des VG Düsseldorf, 22. Kammer, vom 17. August 2015 (22 K 1226/15.A) zur Eintrittspflicht nach Ablauf der Rücküberstellungsfrist im Dublin-Verfahren.

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die zwingende gesetzliche Folge der…

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 13.01.2015- A.M.E. v. the Netherlands (application no. 51428/109) die Beschwerde eines alleinstehenden jungen Mannes gegen die Überstellung nach Italien als offensichtlich unbegründet und damit unzulässig abgewiesen. Die…

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Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2014, Az. 2 BvR 1795/14 und Az. 2 BvR 939/14.
Dominik Bender und Maria Bethke formulieren dazu: "Das BVerfG hat sich mit den beiden angehängten Beschlüssen - aus unserer Sicht in erfreulicher Weise! - in die Debatte über die Zulässigkeit…

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Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 (Az.: V ZB 31/14) mit dem Tenor, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zur Sicherstellung einer Dublin-Überstellung nicht mehr zulässig ist, sofern der Haftgrund sich nur auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht…

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Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlements und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf…

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