| Dublin-Verordnung Bericht zur Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine juristische Analyse zur Anwendung von Polizeigewalt in Dublin-Ländern – spezifisch in Bulgarien und Kroatien – veröffentlicht und fordert dazu auf, auf Überstellungen in diese Länder zu verzichten.

Der Bericht behandelt die Frage der rechtlichen Einordnung der Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch Polizeibeamte der jeweiligen Dublin-Staaten. Dabei handelt es sich um eine Verletzung von zwingendem Völkerrecht (Art. 3 EMRK). Aufgrund der Häufigkeit der Vorbringen und der Dichte von Belegen ist aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH von systematischen und von den jeweiligen Staaten zumindest geduldeten Völkerrechtsverstössen auszugehen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Regelvermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen dieser Staaten nicht aufrechterhalten. Die SFH hält Überstellungen nach Kroatien und Bulgarien für unzulässig und unzumutbar und fordert deshalb, von diesen abzusehen. Bezüglich beider Länder hat die SFH bereits in der Vergangenheit Zweifel an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen geäussert.

Der Bericht "Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dublin-Überstellungen" (Stand September 2022) steht hier zum Download bereit.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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