Der 80 V VwGO-Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.05.17 beschäftigt sich mit den Anforderungen an das Bundesamt, wenn dieses im Rahmen eines Dublinverfahrens auf Grund einer vorangegangenen Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Asylantrag auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylG…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des VG Aachen vom 28. Juni 2017. Der Beschluss befasst sich mit den Auswirkungen der Verletzung von nach Art. 4 und 5 EUV 604/2013 bestehenden Informationspflichten. Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

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Mit Beschluss vom 08.05.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die „sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete“…

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Anbei finden Sie eine Medieninformation des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 6. Juni 2017: Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (-4 A 584/16.A -), dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen…

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) hat am 08.06.2017 entschieden, dass Flüchtlinge, die über Bulgarien einreisen, im Rahmen der Dublin-Überstellungen dorthin abgeschoben werden dürfen (Az.: 11 A 52/17.A). Die Aufnahmebedingungen in Bulgarien wiesen keine systemischen Mängel auf,…

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UNHCR hat heute dazu aufgerufen, Rücküberstellungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten nach Ungarn unter der Dublin-Verordnung zeitweise auszusetzen. Die Dublin-Verordnung ist ein EU-Instrument, das festlegt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist

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Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 9. Februar 2017: Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht…

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Presseerklärung des Oberverwaltungsgericht NRW vom 19. Mai 2016:
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Mai 2016 entschieden.…

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