| Aufenthaltsgestattung und Duldung, Dublin-Verordnung Bei bestehendem subsidiären Schutz in Italien bzw. Ungarn: Unzulässigkeitsentscheidungen in zwei Fällen durch Verwaltungsgerichte aufgehoben

Ein Urteil des VG Wiesbaden vom 13.10.2023 (4 K 1224/22.WI.A) betrifft eine in Deutschland geborene, inzwischen fünfjährige Tochter von in Ungarn international schutzberechtigten Eltern mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Das Gericht argumentiert, dass Ungarn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Übernahme der in Deutschland geborenen Klägerin verpflichtet sei. Außerdem verletze eine Abschiebung nach Ungarn die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK, und zwar selbst dann, wenn Ungarn ein Asylverfahren durchführen und sie als international Schutzberechtigte anerkennen würde. Denn derzeit könne u. a. nicht erwartet werden, dass sie mit ihrer Familie irgendeine Unterkunft finden würde oder die Eltern den Lebensunterhalt der Familie würden erwirtschaften können.

Ein Urteil des VG Frankfurt/Oder vom 20.10.2023 (VG 1 K 234/21.A) betrifft eine chronisch erkrankte Frau somalischer Staatsangehörigkeit, der in Italien subsidiärer Schutz zugesprochen wurde. Da der Klägerin im Falle der Rückkehr nach Italien eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK drohe, sei die Unzulässigkeitsentscheidung unionsrechtswidrig. Das Gericht verweist in seiner Begründung u. a. auf Entscheidungen verschiedener anderer Gerichte. Insbesondere habe die Klägerin kein soziales Netzwerk, beherrsche die ital. Sprache nicht und könne keine Unterkunft finden sowie notwendige medizinische Versorgung nicht ausreichend in Anspruch nehmen. Auch sei die Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben, weil eine solche bei Asylantragstellungen von bereits subsidiär Schutzberechtigten vor dem 20.07.2015 (wie in diesem Fall) rechtlich nicht zulässig gewesen sei.

Die vollständigen Urteilsbegründungen sind jeweils den verlinkten Urteilen zu entnehmen.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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