Am 26.07.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. Der EuGH stellte mit Urteilen in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 fest, dass auch bei Ankunft einer außergewöhnlich…

Weiterlesen

Seit 2011 waren Dublin-Überstellungen nach Griechenland aus Deutschland wegen der dort herrschenden systemischen Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Im Report Mainz vom 05.08.2017 kündigte das Bundesinnenministerium an, die Überstellungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und gab an, insgesamt 392…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgericht Minden. "[...] Aufgrund der beim Antragsteller diagnostizierten psychischen Erkrankung[...]" erkennt das Gericht die aufschiebende Wirkung der Überstellung in die Niederlande an. Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW vom 10. August 2017. Das OVG NRW lässt die Berufung des Klägers wegen der Überstellung nach Ungarn zu. Die Berufung zielt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach §78 III Nr. 1 AsylVfG ab. Den Bescluss des OVG NRW sowie…

Weiterlesen

Der 80 V VwGO-Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.05.17 beschäftigt sich mit den Anforderungen an das Bundesamt, wenn dieses im Rahmen eines Dublinverfahrens auf Grund einer vorangegangenen Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Asylantrag auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylG…

Weiterlesen

Anbei finden Sie einen Beschluss des VG Aachen vom 28. Juni 2017. Der Beschluss befasst sich mit den Auswirkungen der Verletzung von nach Art. 4 und 5 EUV 604/2013 bestehenden Informationspflichten. Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

Weiterlesen

Mit Beschluss vom 08.05.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die „sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete“…

Weiterlesen

Anbei finden Sie eine Medieninformation des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 6. Juni 2017: Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (-4 A 584/16.A -), dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen…

Weiterlesen