| Aktuell, Dublin-Verordnung, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Politische Debatte um Sozialleistungen in Dublin-Fällen: Rechtliche Herausforderungen und mögliche Konsequenzen

In einem jüngst veröffentlichten Text der GGUA Flüchtlingshilfe wird die Frage der Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren behandelt. Entsprechende Forderungen waren zuletzt als Reaktion auf einen mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen laut geworden. Die Vorschläge, insbesondere von FDP und CDU/CSU, sehen vor, Sozialleistungen zu reduzieren oder komplett zu streichen, um vermeintlich den Druck auf Asylsuchende zu erhöhen und den Staatshaushalt zu entlasten.

Juristisch stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar sind. Derzeit gibt es Bedenken, dass solche Kürzungen möglicherweise gegen die EU-Aufnahmerichtlinie und die Grundrechtecharta verstoßen. Die bestehenden Regelungen verlangen, dass auch in Dublin-Fällen ein menschenwürdiger Lebensstandard gewahrt bleibt, was eine Reduzierung der Leistungen auf das physische Existenzminimum in Frage stellt. Der Europäische Gerichtshof könnte hier Klarheit schaffen, doch eine Neufassung der Richtlinien könnte die Situation weiter verschärfen. Der Beitrag analysiert diese komplexe Rechtslage und die politischen Beweggründe hinter den Leistungskürzungen.

Den vollständigen Text finden Sie hier

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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