Stellungnahme des Rats für Migration, 11. Januar 2023
Am 31. Dezember 2022* ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Die Situation der Geduldeten soll, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verbessert werden. Obwohl das Gesetz positive Signale sendet, sind die Hürden…

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Anbei finden Sie die Weisung des Bayerischen Innenministeriums zum Chancen-Aufenthaltsrecht  und damit verbundene Rechtsänderungen vom 22. Dezember 2022.

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In dieser Arbeitshilfe zum §104c AufenthG – Chancen-Aufenthalt (Stand: 23. Januar 2023) sind hilfreiche Regelungen aus den schon erschienen Ländererlassen bzw. Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt (Niedersachsen, Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein) sowie den BMI-Anwendungshinweisen zusammengefasst und…

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Seit dem 13. Januar 2023 gibt es einen Erlass des MKJFGFI NRW, dass auch bei iranischen Staatsangehörigen, die als Drittstaatsangehörige aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, grundsätzlich nicht von der Möglichkeit einer „dauerhaften und sicheren Rückkehr" in den Iran ausgegangen werden…

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Per Erlass verlängert das schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung den am 13.10.2022 erlassenen Iran-Abschiebungsstopp bis zum 30.6.2023.
Die Anordnung nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann hier eingesehen…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die im Oktober gefällte Entscheidung zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"  auf seiner Website unter BVerwG 1 C 9.21  veröffentlicht.
In der zur Entscheidung gehörigen Pressemitteilung Nr. 62/2022 vom 11. Oktober 2022 heißt es:…

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Am 10. Januar verlängerten sowohl Schleswig-Holstein, als auch Rheinland-Pfalz den Abschiebestopp in den Iran.
In einer Pressemitteilung erklärte die schleswig-holsteinische Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré: „Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatischer als je zuvor. Vor…

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Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat den formellen Abschiebungsstopp für Iran mit Erlass vom 5. Januar bis zum 7. April 2023 verlängert.
Der Erlass des MKJFGFI NRW kann hier abgerufen werden.

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