Am 21.06.2024 endete in Potsdam die dreitägige und 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren und -senatorinnen der Länder (IMK). Über 100 Tagesordnungspunkte prägten die intensive Debatte in einer Vielzahl von Themengebieten der Inneren…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung berichtet, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der…

Weiterlesen

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Vorlaufaufenthaltszeit für die Einbürgerung auf fünf bzw. - bei…

Weiterlesen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25. Oktober 2023 folgendes Gesetz beschlossen: Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Weiterlesen

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin e.V. vom 12.06.2023: 
Schritt nach vorn statt Grenzen zu - Jugendliche ohne Grenzen fordern mit Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin Vom 14.-16.06.2023 treffen sich die Innenminister:innen…

Weiterlesen

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 11. Mai 2023:

Die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels stellen eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts dar: Erstmals erklären Bund und Länder in einem gemeinsamen Papier ihre Bereitschaft zur Etablierung eines verpflichtenden…

Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. September 2022 zu dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme bittet der Bundesrat darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine Abschaffung der Arbeitsverbote für bereits in…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 06.07.2022 einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt, der Langzeitgeduldeten die Chance eröffnen soll, unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten.
Auf der Seite des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heißt es dazu:…

Weiterlesen