Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Kleiner Spurwechsel: Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Im Bundesgesetzblatt wurde eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes sowie des Aufenthaltsgesetzes bekanntgegeben: Die ursprüngliche Befristung der Beschäftigungsduldung auf den 31.12.2023 wurde aufgehoben. Für Fachkräfte werden zudem die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 18a (Fachkräfte mit…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Bundesregierung will Ausbildungsduldung doch nicht abschaffen

Die Bundesregierung plant, die Ausbildungsduldung doch nicht durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu ersetzen. Eine „Formulierungshilfe“  des BMIs für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vom 01.11.2023 lässt darauf schließen, dass geplant ist, neben der neuen…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern – Gemeinsame Kostentragung

In der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wurde folgender Beschluss der Ministerpräsindenten zur Kostenfrage (TOP 4 Protokoll stand 13.10.2023) gefasst. Interessant sind auch die Protokollerklärungen des Freistaats…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Keine Krimina­li­sierung von Asylrechts­anwält*innen!

Presse­mit­tei­lungen des Deutschen Anwaltsvereins e. V. vom 25.08.2023 über Rechts­politik:
Keine Krimina­li­sierung von Asylrechts­anwält:innen!
In der öffent­lichen Debatte um den Diskus­si­ons­entwurf des Bundes­in­nen­mi­nis­teriums (BMI) zu Abschie­bungen lief ein Aspekt bisher unter dem…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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