Handlungsempfehlungen des Flüchtlingsrats NRW e.V. und der AG Abschiebungshaft im AK Asyl Bielefeld e.V.
Die Landesregierung plant, in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft zu verabschieden. Dadurch soll es künftig wieder möglich sein, Abschiebungshäftlinge in der…

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Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2014 (Az.: V ZB 137/14) in dem festgestellt wird, dass die Unterbringung eines Betroffenen in der JVA Büren den unionsrechtlichen Vorgaben widerspreche.

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Artikel von juraforum vom 17. Juli 2014 zum Urteil des EuGH vom 17. Juli 2014 (Az.: C-473/13, C-514/13 und C-474/13).

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Beschluss des Bundesgerichtshof (Az: V ZB 126/12) vom 1. März 2013 in Abschiebehaftsache.
Stefan Keßler vom Jesuit Refugee Service Europe kommentiert: „mit Beschluss vom 1.3.2013 – V ZB 126/12 […] hat der BGH die Rechtsbeschwerde einer Ausländerbehörde gegen eine den Haftbeschluss aufhebende…

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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2012 (Az. V ZB 221/12) die Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung festgestellt. Der BGH weist darauf hin, dass der Umstand, dass der Flüchtling nicht freiwillig ausreise, für sich genommen keinen Haftgrund darstelle.

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