| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Kirchenasyl respektieren, Schutzräume bewahren!

Bochum, 14.07.2023
Pressemitteilung 14/2023

Kirchenasyl respektieren, Schutzräume bewahren!

Flüchtlingsrat NRW fordert vom Land aktives Bekenntnis und klare Erlasslage

Nach einem Abschiebungsversuch am 10.07.2023 aus dem Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal) befindet sich ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak laut einer Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13.07.2023 nun in Abschiebungshaft.

„Das Kirchenasyl bot bislang einen Schutzraum, der für Flüchtlinge in Härtefällen Stabilität und Sicherheit bedeutet hat. Seit 1995 besteht eine Vereinbarung zwischen dem zuständigen NRW-Ministerium und Kirchenvertreterinnen, wonach die Behörden im Regelfall Kirchenasyle zu respektieren haben“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Der gewaltsame Abschiebungsversuch aus dem Kirchenasyl stellt einen eklatanten Verstoß gegen diese Vereinbarung dar!“

Derzeit gibt es dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW zufolge etwa 140 laufende Kirchenasyle in NRW. Die Nachfrage ist sehr hoch, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Dublin-Überstellungen weiterhin in Staaten erfolgen, in denen Schutzsuchenden Gewalt, eine unzumutbare Unterbringungs- und Versorgungslage oder Kettenabschiebungen drohen.

Birgit Naujoks: „Versuchte Abschiebungen aus Schutzräumen wie in Nettetal-Lobberich sind ein absoluter Tabubruch. Ministerin Paul muss sich nun eindeutig zum Kirchenasyl und der bestehenden Vereinbarung bekennen und für ihre Einhaltung sorgen! Auch andere Schutzräume wie Krankenhäuser sind, wie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag noch angekündigt, umfassend zu respektieren. Die Landesregierung muss dringend durch verbindliche Erlasse für Rechtssicherheit sorgen!“

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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