| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Endlich umfassende Gesundheitsversorgung für alle!

Bochum, 03.07.2023
Pressemitteilung 13/2023

Endlich umfassende Gesundheitsversorgung für alle!

Gemeinsam mit über 200 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat NRW die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das vor 30 Jahren im Zuge des sog. Asylkompromisses als Abschreckungsinstrument eingeführt wurde. Die harschen Restriktionen des Gesetzes machen auch vor dem lebenswichtigen Bereich der Gesundheit nicht Halt. § 4 AsylbLG setzt der medizinischen Versorgung Schutzsuchender enge Grenzen, zusätzliche Leistungen werden nach § 6 AsylbLG nur in Einzelfällen bei „unerlässlicher“ Notwendigkeit bewilligt.

Auch unter den geltenden Regelungen muss die Landesregierung für eine adäquate Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden sorgen. Dazu gehört zum einen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in allen Kommunen NRWs. Schon 2015 hatte das Land zu diesem Zweck einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen geschlossen, dem die Kommunen freiwillig beitreten können. Doch bisher haben sich lediglich 24 der 396 Kommunen in NRW für die Einführung der eGK entschieden.

Dabei birgt die eGK unabweisbare Vorteile, wie ein Policy Paper des Mercator Forum Migration und Demokratie (Januar 2022) darlegt. So befreit sie Kommunalverwaltungen, Ärztinnen und Leistungsberechtigte von dem massiven Aufwand, der mit der ansonsten notwendigen Beantragung eines Behandlungsscheins beim Sozialamt einhergeht, und verbessert den Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung erheblich.

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die flächendeckende Einführung der eGK als Ziel benannt“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Doch bislang, rund ein Jahr später, ist immer noch nichts geschehen – eines von vielen unerfüllten Versprechen, das CDU und Grüne umgehend einlösen müssen!“

Zum anderen besteht auch in den vom Land selbst betriebenen Unterbringungseinrichtungen dringender Handlungsbedarf. Dort sind Bewohnerinnen in medizinischen Belangen vom jeweiligen Sanitätsdienst abhängig und haben selten Zugang zu (fach)ärztlicher Behandlung.

Birgit Naujoks: „Schutzsuchende sollten schon in den Landesaufnahmeeinrichtungen eine eGK erhalten. Das ist ein dringend notwendiger Schritt, um ihre umfassende und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sicherzustellen!“

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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