| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Ein Jahr nach Kriegsausbruch: Lehren aus der Flucht vor dem Leid in der Ukraine

Bochum, 24.02.2023
Pressemitteilung 05/2023

Ein Jahr nach Kriegsausbruch: Lehren aus der Flucht vor dem Leid in der Ukraine

Der Flüchtlingsrat NRW fordert eine ausnahmslos solidarische Flüchtlingspolitik nach dem Vorbild der Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden

Heute vor einem Jahr begann Russland seinen verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine. Über acht Millionen Menschen mussten laut UNHCR bereits vor Gewalt und Zerstörung aus ihrer Heimat fliehen, und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Die Vertriebenen erfahren in Deutschland eine enorme zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft. Zudem gelten für viele von ihnen – in erster Linie ukrainische Staatsbürgerinnen – rechtliche Begünstigungen und bürokratische Vereinfachungen, die teilweise extra geschaffen wurden. Insbesondere durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne ein vorhergehendes Asylverfahren, die Bewilligung regulärer SGB-Leistungen anstelle der knappen Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und die Möglichkeit, sofort in Privatwohnungen und zwar in NRW in einen Ort nach Wahl zu ziehen, statt in Sammelunterkünften leben zu müssen, wird diesem Personenkreis ein gutes Ankommen ermöglicht.

Doch viele Drittstaatsangehörige und Staatenlose aus der Ukraine sowie Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern bleiben von dieser solidarischen Aufnahme ausgeschlossen. „Obwohl sie ebenso vor Krieg, Verfolgung und anderen Menschenrechtsverletzungen flüchten, unterliegen sie etwa in den Bereichen Sozialleistungen, Arbeit und Wohnen starken Einschränkungen. Diese eklatante Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen“, mahnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Der Flüchtlingsrat NRW hat gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW bereits in einem Aufruf vom 21.10.2022 konkrete Forderungen zur Überwindung dieser Ungleichbehandlung aufgestellt. Hierzu gehören die Gestaltung legaler Zugangswege nach Deutschland, die Abschaffung des AsylbLG, großzügige Landesvorgaben beim humanitären Aufenthaltsrecht und die Einbeziehung aller Flüchtlinge in Integrationsmaßnahmen von Bund und Land.

„Die Aufnahme von und der Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden in den letzten zwölf Monaten bilden ein positives Beispiel“, so Birgit Naujoks. „Die Bundesregierung und das Land NRW müssen die Abschreckungs- und Entrechtungspolitik gegenüber anderen Schutzsuchenden zugunsten einer solidarischen und an den Rechten sowie Bedarfen der Betroffenen orientierten Flüchtlingspolitik beenden!“

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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