| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Ausländerbehörden in NRW kollabieren – Flüchtlingsrat NRW mahnt: Existentielle Folgen für zugewanderte Menschen

Bochum, 03.12.2021
Pressemitteilung 19/2021

Ausländerbehörden in NRW kollabieren
Flüchtlingsrat NRW mahnt: Existentielle Folgen für zugewanderte Menschen

Viele Ausländerbehörden in NRW sind für zugewanderte Menschen kaum mehr erreichbar. Dabei sind zugewanderte Menschen in existentieller Weise auf die Behörden angewiesen, besonders bei der Verlängerung von Aufenthaltspapieren aller Art. Ein Grund dafür ist bei einigen Ausländerbehörden die chronische personelle Unterbesetzung. Allein in der Ausländerbehörde in Bochum sind momentan 5.000 Verfahren offen. Die Zugangsbeschränkungen zu den Behörden und das Home Office vieler Sachbearbeitenden verschärfen die Lage noch mal drastisch.

Der Zugang zu den Ausländerbehörden ist unterschiedlich geregelt. Das Ergebnis ist aber oftmals dasselbe: E-Mails oder Briefe gelangen manchmal gar nicht zu den Akten, werden wochen- oder monatelang nicht beantwortet, Telefonleitungen sind blockiert, Menschen werden an den Eingangstüren von Ausländerbehörden abgewiesen. Besprechungstermine sind weit voraus terminiert, so beträgt die Wartezeit für einen Termin bei der Ausländerbehörde in Essen mitunter ein Jahr.

Manche Ausländerbehörden verlängern derzeit keine Aufenthaltserlaubnisse mehr, sondern stellen nur noch sog. Fiktionsbescheinigungen, manchmal sogar nur selbstgebastelte „Verlängerungszettel“, aus.

Die Folgen für zugewanderte Menschen können einschneidender nicht sein: Sie verlieren ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle, erhalten keine Transferleistungen mehr und geraten in Mietschulden. Auch mit „Fiktionsbescheinigungen“ hat man oft keinerlei Chance auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Die von Ausländerbehörden geforderten „Integrationsleistungen“ können nicht erbracht werden – weil genau dieselbe Behörde dies durch Untätigkeit verhindert. 

Dazu Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat NRW e.V.: „Wir erleben an vielen Stellen absolutes Chaos und ungeordnete Verfahren. Die „Ordnungsbehörden“ scheinen mit ihren Aufgaben sichtlich überfordert zu sein. Minister Stamp muss endlich handeln, um den Betroffenen weitere Nachteile zu ersparen!“

Der Flüchtlingsrat NRW fordert daher von Minister Dr. Stamp (MKFFI):

  • Maßnahmen insbesondere zur Unterstützung der personellen Aufstockung des Personals in den Ausländerbehörden, um Zugang und Erreichbarkeit der Ausländerbehörden wiederherzustellen,
  • Die Ausländerbehörden anzuweisen:­
    • ausreichend Präsenzbesucherzeiten in den Ausländerbehörden unter Corona-Schutzregeln zu gewährleisten,
    • die uneingeschränkte Erreichbarkeit auch für Menschen ohne digitale Zugänge sicherzustellen und
    • dem Personal bei Home Office den Zugriff auf alle behördlichen Kommunikationswege und für die Sachbearbeitung erforderlichen Bürodaten zu ermöglichen.

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand November 2022) bereit.

Die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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