| Schnellinfo Schnellinfo 12/2023
Themen des Schnellinfo 12/2023 vom 31.12.2023
In eigener Sache
- Seite 3: Einladung zur Mitgliederversammlung im Januar
- Seite 3: Ankündigung Ehrenamtspreis 2024 des Flüchtlingsrats NRW
- Seite 3: Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Januar 2024
- Seite 3: 75 Jahre AEMR: Flüchtlingsrat NRW kritisiert restriktive Asylpolitik
- Seite 3: Resolution zum Asylpolitischen Forum
- Seite 4: Flüchtlingsrat NRW zum Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik
- Seite 4: Flüchtlingsrat NRW zur aktuellen Situation ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland
Aus aktuellem Anlass
- Seite 4: EU einigt sich auf Asylreform
- Seite 5: Bundesregierung erzielt Einigung bei Migrationsgesetzen
- Seite 5: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen
- Seite 5: Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet
Europa
- Seite 6: Albanisches Verfassungsgericht stoppt Auslagerungsabkommen mit Italien
- Seite 6: Britische Regierung will Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda gesetzlich regeln
Deutschland
- Seite 6: Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
- Seite 7: Forderungen nach Umsetzung des Koalitionsvertrages bezüglich Familiennachzug
- Seite 7: Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebungsstopp für Jesidinnen in Deutschland
- Seite 7: Pro Asyl ruft zu Solidarität mit Menschenrechtsverteidigerinnen auf
- Seite 7: Organisationen warnen vor bundesweiter Bedrohung des Kirchenasyls
- Seite 8: Meldeportal zu Abschiebungen aus stationärer Behandlung
- Seite 8: Absichtserklärung zu Migrationsvereinbarung mit dem Irak
- Seite 8: Kleiner Spurwechsel: Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und des Aufenthaltsgesetzes
- Seite 8: Stellungnahme zum Antrag der demokratischen Fraktionen zur Bekämpfung von Antiziganismus
NRW
- Seite 9: Aussetzung von Zuweisungstransfers und Kapazitätsausbau zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme
- Seite 9: Offener Brief gegen Abbau von Sozialarbeitsstellen in Düsseldorfer Flüchtlingsunterkünften
Rechtsprechung und Erlasse
- Seite 9: EuGH: Anspruch auf Sozialhilfe und Freizügigkeitsrecht als Familienangehörige
- Seite 10: EuGH: Information und Sachverhaltsklärung bei Zweitantrag
- Seite 10: LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Leistungen zum Lebensunterhalt nach AsylbLG im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage
- Seite 10: Erlass NRW: Abschiebungstopp für jesidische Frauen und Kinder
- Seite 10: Erlass NRW: Passbeschaffung Eritrea
Zahlen und Statistik
- Seite 11: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für November 2023
- Seite 11: Dezember-Newsletter des MKJFGFI zu Entwicklungen im Bereich Flucht
- Seite 11: Kleine Anfrage zur Anzahl der Abschiebungen und Ausreisen bis Oktober 2023
Materialien
- Seite 12: Factsheets zur aktuellen asyl- und migrationspolitischen Debatte
- Seite 12: Studie zu EU-finanzierten Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen
- Seite 12: Bericht der UN-Kommission zur Antirassismuskonvention
- Seite 13: Podcast-Folge zur Auslagerung von Asylverfahren
- Seite 13: Toolkit zur Unterstützung der Integration von geflüchteten Kindern
- Seite 13: Migrationsrechtlicher Prozesskostenrechner
- Seite 13: Beratungsstellen für Romnja aus der Ukraine
Termine
