| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 03/2026
Themen des Schnellinfo 03/2026 vom 31.03.2026
In eigener Sache
- Aufruf zur Unterstützung des Flüchtlingsrats NRW
- Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im April 2026
- Arbeitshilfe zu Wohnsitzauflagen
Aus aktuellem Anlass
- Einstellung von Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung
- Bundesrat für Bleiberechtsperspektive von beschäftigten Geduldeten
- Kritik am Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa
Europa
- EU-Parlament beschließt Verhandlungsposition zur Rückführungsverordnung
- EUAA: Asylanträge in der EU+ 2025 deutlich gesunken
- Zehn Jahre EU-Türkei-Deal
Deutschland
- Pro Asyl fordert humanitäre Aufnahme iranischer Schutzsuchender
- Resolution der Integrationsbeauftragten der Länder zu Integrationskursen
- Gesetzentwurf „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“
- Ghana, Senegal und Georgien keine „sicheren Herkunftsstaaten“
- Kritik am Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
Nordrhein-Westfalen
- BMI lehnt Landesaufnahmeprogramm für irakische Jesidinnen in NRW ab
- Immer mehr NRW-Kommunen entscheiden sich gegen die Bezahlkarte
- Landesintegrationsrat NRW fordert sachliche Debatte über Gewalt gegen Frauen
- Landesintegrationsrat NRW warnt vor anschlussfähigen Formen von Rassismus
Rechtsprechung und Erlasse
- EuGH: Dublin-Zuständigkeit trotz Aufnahmeverweigerung durch Mitgliedstaat
- BVerwG: Keine Aufenthaltserlaubnis bei Verantwortungsübergang nach EÜÜVF
- BVerwG: Kein Zweitantrag vor Abschluss des Erstverfahrens
- VGH München: Zuständigkeit für Aufhebung bestandskräftiger Abschiebungsandrohung
- VGH BW: Ggf. kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Rückkehrhilfen
- LSG Sachsen-Anhalt: Leistungskürzung im Dublin-Verfahren unzulässig
- VG Köln: Hohe Anforderungen an Ablehnung als offensichtlich unbegründet
- VG Berlin: Aufhebung von Aufnahmeerklärungen nach § 22 AufenthG zulässig
- VG Gelsenkirchen: Abschiebungsanordnung unzulässig bei fehlender Überstellbarkeit
- VG Düsseldorf: Häusliche Gewalt begründet Zugehörigkeit zu bestimmter sozialer Gruppe
- VG Gelsenkirchen: Exilpolitische Aktivitäten allein begründen keinen Schutz
- VG Berlin: Schutzberechtigten droht Verelendung in Griechenland
- VG Köln: Vorläufiger Abschiebungsschutz bei möglichem Anspruch nach § 24 AufenthG
- VG Aachen: Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG trotz Auflösung der Ehe
Zahlen und Statistik
- Aktuelle Zahlen des BAMF für Februar 2026
- Antwort der Bundesregierung auf KA zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik
- Antwort der Bundesregierung auf KA zu Zurückweisungen an den Binnengrenzen
- Antwort der Bundesregierung auf KA zu Dublin-Verfahren
Materialien
- lpb BW: Migrations- und Asylpolitik der EU
- FES: Wirksamkeit von Abschiebungen und Abschiebungshaft
- DeZIM: Monitoringbericht zu Rassismus und Diskriminierung in Deutschland
- Bosch Stiftung: Newsletter zu Migration und Einwanderung
Termine
