| Newsletter Newsletter September 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Der diesjährige Weltkindertag am 20.09. steht unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“. Vor diesem Hintergrund fordern UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk in einer Pressemitteilung vom 21.02.2023 ein stärkeres politisches Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen. „Kinderinteressen werden systematisch ausgeblendet, obwohl sie als ein vorrangiger Gesichtspunkt ins Zentrum politischen Handelns gehören. Dafür braucht es dringend die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, eine aktive Politik zur Überwindung der Kinderarmut in Deutschland sowie eine deutliche Stärkung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen“, so Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Auch Kinder und Jugendliche, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, dürfen nicht in ihren von der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) gewährleisteten Rechten verletzt werden. Jedoch zeigt eine am 29.08.2023 veröffentlichte Studie von Unicef, dass genau dies bei Kindern in Flüchtlingsunterkünften geschieht. Im Rahmen der Studie wurden 50 Interviews mit Kindern und Jugendlichen zwischen sechs und 17 Jahren in vier über das Bundesgebiet verteilten Flüchtlingsunterkünften geführt. In diesen Interviews hätten viele der Befragten geäußert, dass der Aufenthalt in den Unterkünften einen „Stopp des Lebens“ darstellt. Sie würden darauf warten, dass ihr tatsächliches Leben beginnt. Dies liege auch daran, dass geflüchteten Kindern und Jugendlichen nur wenige Möglichkeiten der politischen Beteiligung und Beschwerde eingeräumt werde, so Unicef. Ein Ziel der Studie sei deshalb gewesen, den Kindern eine Stimme und die Möglichkeit zu geben, notwendige Änderungen zu benennen. Hieraus ergäben sich mit Blick auf die Unterbringung von geflüchteten Kindern verschiedene Forderungen an Bund, Länder und Kommunen, etwa verpflichtende Standards, Mechanismen, Personalschlüssel und Budgetierungen für alle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie durch die Einrichtung von Kinderrechts-Beauftragten auf Bundes- und Länderebene eine Stärkung der Interessenvertretung von Kindern.
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über die Lage in Niger und Gabun nach den Putschen sowie die Pläne der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Außerdem erhaltet Ihr Informationen über die geplante Verschärfung der Abschiebungsregelungen in Deutschland, der steigenden Zahl von Abschiebungsversuchen in den Irak in NRW sowie die Debatten in NRWs Landtag zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
