| Newsletter Newsletter Dezember 2023

Liebe Leserinnen und Leser!

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12.2023, an dem sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) zum 75. Mal jährte, mahnen wir in einer Pressemitteilung vom 08.12.2023 eine Kursumkehr in der Flüchtlingspolitik hin zu einem menschenrechtsbasierten Umgang mit Schutzsuchenden an.

Beschlüsse zur immer weiteren Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden prägen insbesondere in diesem Jahr das politische Geschäft. Das Asylrecht (Art. 14 AEMR) steht auf dem Prüfstand. So höhlt die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die u. a. Push-Backs und Inhaftierungen an den Außengrenzen legitimieren soll, dieses individuelle Recht geradezu aus. Auch die auf dem Bund-Länder-Gipfeltreffen am 06.11.2023 beschlossenen Maßnahmen u.a. zur Einführung einer Bezahlkarte und einem verlängerten Bezug der unter dem Existenzminimum liegenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verletzen Schutzsuchende in ihren Menschenrechten. „Menschenrechte stehen allen Menschen gleichermaßen zu“, so unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks. „Schon bestehende Differenzierungen immer weiter zu verstetigen und zu vertiefen, gefährdet die Wirksamkeit der AEMR grundsätzlich.“ Die Aushebelung eines universalen Menschenrechts stellt eine Bedrohung für die Freiheiten aller Menschen dar. Birgit Naujoks: „Wer die Schwächsten in der Gesellschaft angreift, der greift die ganze Gesellschaft an - wir alle sind gefragt, uns dagegen zu stellen!“

In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über Kritik an den aktuellen Flüchtlingsabkommen der EU sowie Debatten in Deutschland über die weitere Einschränkung von Rechten Schutzsuchender. Außerdem informieren wir über die Einstufung Georgiens und Moldaus als „sichere Herkunftsstaaten“, unsere Landespressekonferenz zur überlasteten Landesunterbringung in NRW und die Verleihung unseres Ehrenamtspreises nächstes Jahr.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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