| Aktuell, Aktionen Schreiben des Flüchtlingsrats NRW an die Landesregierung: Thema Abschiebungen auf der IMK
Anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Innenministerinnen vom 19. bis 21.06.2024 in Potsdam hat der Flüchtlingsrat NRW sich mit einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst, Flüchtlingsministerin Paul und Innenminister Reul gewendet. Darin appelliert er an die Adressatinnen, sich gegen die auf der Tagesordnung der Konferenz stehende Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien einzusetzen.
Abschiebungen in beide Staaten sind völkerrechtswidrig. Unter den Taliban und unter Assad kommt es zu Folter, willkürlichen Verhaftungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Die humanitäre Lage im jüngst von schweren Naturkatastrophen befallenen Afghanistan und im kriegszerrütteten Syrien ist desaströs. Zudem würde die erforderliche Kooperation mit den Taliban und der Assad-Regierung eine faktische Anerkennung dieser mit internationalen Sanktionen belegten Unrechtsregime bedeuten.
Im Einzelnen legt der Flüchtlingsrat NRW seine Position in einem gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PRO ASYL und den anderen Landesflüchtlingsräten herausgegebenen Statement dar.
Auf der Tagesordnung der IMK steht weiterhin die Diskussion zur Aussetzung von Abschiebungen in den Iran, bzw. von Jesidinnen in den Irak, wobei NRW zu letzterem Punkt Bericht erstatten soll. Der Flüchtlingsrat NRW richtet den Appell an die Adressatinnen, mit Nachdruck auf die Umsetzung eines bundesweiten Abschiebestopps für beide Länder hinzuwirken.
