| Aktuell, Newsletter Newsletter November 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
der 9. November 1938 markiert den Beginn der nationalsozialisistischen Novemberpogrome. In ganz Deutschland haben Nationsozialistinnen in der sogenannten „Reichspogromnacht“ Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und jüdische Menschen angegriffen, verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die Pogrome leiteten eine Phase der vollständigen Entrechtung der jüdischen Bevölkerung ein. Der 9. November ist indes nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sondern lädt auch dazu ein, den Blick auf aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu richten und sich mit diesen näher auseinanderzusetzen.
Gerade im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik lassen sich gegenwärtig Entwicklungen beobachten, die grundlegende Fragen zu Ausgrenzung, Diskriminierung und dem Schutz grundlegender Rechte aufwerfen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der in einem Artikel des Deutschlandfunks vom 16.11.2026 erwähnte Aufbau sogenannter Return Hubs in Ruanda durch Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande. In diesen würden von Deutschland und den weiteren beteiligten EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden könnten. Betreffen würde die Maßnahme rund 100 Menschen, darunter 40 Personen aus Deutschland. Kritik käme von Menschenrechtsorganisationen, die vor Kriminalisierung der Migration, willkürlichen Inhaftierungen, Misshandlung und fehlender Sicherheit in den Drittstaaten warnen.
In diesem Newsletter beschäftigen wir uns zunächst mit der aktuellen Situation in Äthiopien. Anschließend blicken wir auf die „Modernisierung“ des Bundespolizeigesetzes und die damit verbundenen neuen Befugnissen der Bundespolizei. Dabei richten wir auch den Blick auf die gestiegene Zahl geduldeter Menschen in Deutschland. Außerdem informieren wir über die verschärften Anforderungen beim Deutsch-Test für Zuwandererinnen und deren mögliche Folgen für die sprachliche und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Abschließend informieren wir über aktuelle Entwicklungen und Proteste im Zusammenhang mit Abschiebungen in NRW.
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