| Aktuell, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Rechtliche Bewertung: Leistungsausschluss nach neuem GEAS und EuGH-Rechtsprechung
Trots der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2026 klare Grenzen für Kürzungen und Entzüge von Asylbewerberleistungen in Dublin-Verfahren.
In dieser juristischen Handreichung aus dem Juni 2026 analysiert MdB Clara Bünger (Die Linke) die Anwendbarkeit von § 1a und § 1 Abs. 4 AsylbLG. Das Papier legt dar, warum das verfassungs- und unionsrechtlich garantierte Existenzminimum auch im neuen GEAS-Regime uneingeschränkt gilt, und bietet praktische Orientierung sowie Argumentationshilfen für die Rechtsberatung und Praxis.
