| Newsletter Newsletter Juni 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
dem zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2026 veröffentlichten neuen Global Trends Report 2025 des UNHCR zufolge leben weltweit sieben von zehn Flüchtlingen in langanhaltenden Vertreibungssituationen, zugleich zwingen Konflikte und Gewalt immer neue Menschen zur Flucht.
Einen Monat zuvor hat das Ministerinnenkomitee des Europarats mit der am 15.05.2026 veröffentlichten Chişinău-Erklärung einen Angriff auf die Rechte Schutzsuchender beschlossen. Der Europarat folge damit einer Auseinandersetzung aus dem Vorjahr, in der mehrere Mitgliedstaaten in einem von Italien und Dänemark initiierten Schreiben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen seiner Rechtsprechung zu Abschiebungen und Ausweisungen öffentlich unter Druck gesetzt hatten, wie Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom 15.05.2026 erklärt. In diesem Grundsatzpapier plädiert der Europarat für eine deutliche Einschränkung der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Kontext von Flucht und Migration. Er betont, dass die Umsetzung der EMRK in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sei, während dem EGMR lediglich eine kontrollierende Funktion zukomme. Zudem stellen die Verfasserinnen der Erklärung die Bedeutung staatlicher Interessen bei Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen heraus, befürworten Kooperationen mit Drittstaaten einschließlich sogenannter „Rückführungszentren“ und kritisieren damit implizit eine Rechtsprechung des EGMR, die Abschiebungen bislang aufgrund menschenrechtlicher Bedenken begrenzt hat. Pro Asyl kritisiert die Chișinău-Erklärung in der genannten Pressemitteilung als Versuch, den EGMR politisch unter Druck zu setzen und menschenrechtliche Schutzstandards für Schutzsuchende zu relativieren. Insbesondere die stärkere Gewichtung staatlicher Interessen bei Ausweisungen bewertet die Organisation kritisch. Pro Asyl appelliert an den EGMR, seine unabhängige und konsequente Rechtsprechung fortzuführen.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit der gegenwärtigen Lage im Sudan. Wir werfen einen Blick auf zentrale asylpolitische Verschärfungen im ersten Jahr der Bundesregierung. Darüber hinaus informieren wir über neuere Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz und eine aktuelle Analyse der sog. Bezahlkarte und ihrer Folgen. Abschließend thematisieren wir den Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nordrhein-Westfalen zum Sachstand der Ausländerbehörden.
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