| Aktuell, Abschiebung Neuer Erlass in Hessen: Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan
Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMInS) hat mit Erlass vom 10. Juli 2026 neue Vorgaben zur Erfassung und Meldung afghanischer Staatsangehöriger an die hessischen Ausländerbehörden übermittelt.
Der Erlass steht im Kontext der politischen Debatte um erweiterte Abschiebungen unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Konkret bedeutet dies eine Praxisänderung: Wurden Abschiebungen nach Afghanistan bisher weitgehend vermieden und nur in Ausnahmefällen bei schweren Straftätern vollzogen, schaffen die neuen Verwaltungsanweisungen nun die Basis, um auch Personen ohne Straftaten bei abgelehntem Asylantrag wieder im Regelverfahren abzuschieben.