| Aktuell, Aktionen Kommunalwahlen 2025: Flüchtlingspolitische Wahlprüfsteine
Viele Entscheidungen über die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen werden auf der Ebene der Europäischen Union sowie auf Bundes- oder Landesebene getroffen. Doch auch die Kommunen Nordrhein-Westfalens verfügen über wichtige Entscheidungskompetenzen. Sie können wesentliche Themen wie die würdige Unterbringung von Schutzsuchenden, die wohlwollende Anwendung des Aufenthaltsrechts oder den Zugang zu Bildung und Teilhabe regeln.
Am 14. September 2025 können Sie die Entscheidungsträgerinnen und -gremien in Ihrer Kommune wählen. Ob Wahl der Oberbürgermeisterin oder Landrätin, Stadtrat oder Kreistag, Bezirksvertretung, Gemeinderat oder Integrationsrat – die Kommunalwahlen bieten einen guten Anlass für politische Beteiligung. Parteien bzw. Kandidatinnen werben schon vorab im Wahlkampf um die Gunst der Wählerinnen. Auch Flüchtlingsinitiativen und sonstige Engagierte können sich schon jetzt am Prozess der politischen Meinungsbildung beteiligen.
Wahlprüfsteine an die politischen Parteien/an die Wahlkandidatinnen
Um mehr über die flüchtlingspolitischen Vorstellungen der politischen Parteien bzw. der Wahlkandidatinnen zu erfahren, stellt der Flüchtlingsrat NRW Ihnen einen Fragenkatalog, sogenannte Wahlprüfsteine, zur Verfügung. Mit den Wahlprüfsteinen können Sie, angepasst an die Gegebenheiten und Problemfelder vor Ort, von den zur Wahl stehenden Parteien/Kandidatinnen Aussagen über ihre flüchtlingspolitischen Einstellungen und Ziele einfordern, die über die häufig oberflächlichen Formulierungen in den Parteiprogrammen hinausgehen. Die weiterführenden Hinweise zu den einzelnen Punkten können Sie nutzen, um in Ihren Fragen bestimmte Aspekte näher hervorzuheben bzw. um vertiefende Nebenfragen zu ergänzen.
Zwar sind die Parteien/Kandidatinnen nicht zur Beantwortung der Wahlprüfsteine verpflichtet, jedoch haben sie grundsätzlich Interesse daran, auf Anfragen aus der Zivilgesellschaft zu reagieren.
Umgang mit den Antworten auf die Wahlprüfsteine
Durch öffentlichkeitswirksame Arbeit mit den Antworten können Sie einen Beitrag dazu leisten, dass Wählerinnen eine informierte Wahlentscheidung unter Einbezug der flüchtlingspolitischen Vorstellungen der Parteien/Kandidatinnen treffen können. Zunächst ist eine Analyse und Einordnung der politischen Aussagen zu empfehlen: Wie detailliert wird die Frage beantwortet? Weicht die Antwort der eigentlichen Frage aus? Ist die Antwort vor dem Hintergrund des bisherigen (partei-)politischen Engagements realistisch?
Außerdem können die Antworten beispielsweise in Form von Pressemitteilungen, Website-Artikeln oder Social-Media-Inhalten verarbeitet werden oder als Grundlage für Gespräche oder Diskussionsveranstaltungen mit Kandidatinnen bzw. Parteien dienen.
Nicht zuletzt können Sie die Äußerungen zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, um die Antworten der gewählten Entscheidungsträgerinnen auf die Wahlprüfsteine mit den tatsächlich beschlossenen politischen Maßnahmen abzugleichen und gegebenenfalls die Versprechen aus den Wahlprüfsteinen einzufordern.
> Die Wahlprüfsteine finden Sie hier als PDF-Datei.
