| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik EVP und extrem Rechte besiegeln neue Rückführungsverordnung
In einer umstrittenen Abstimmung hat das Europaparlament am 26. März 2026 eine drastische Verschärfung der Abschieberegeln verabschiedet. Die EVP-Fraktion setzte das Gesetzespaket gemeinsam mit den Stimmen der extremen Rechten durch. Die neue Verordnung ermöglicht unter anderem die Inhaftierung in Drittstaaten-Hubs sowie eine deutliche Ausweitung der Abschiebehaft auf bis zu 24 Monate.
PRO ASYL warnt vor den fatalen Folgen dieser Entscheidung für den Rechtsstaat und das europäische Projekt.
Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme:
