Information zur Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist und die die Residenzpflicht auf drei Monate beschränkt. residenzpflicht.info schreibt hierzu: "Das sogenannte Rechtsstellungsverbesserungsgesetz ist heute in Kraft getreten – und damit eine Änderung, nicht aber die…

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Erlass des MIK NRW vom 26. November 2013, aus dem hervorgeht, dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt für diejenigen, die mit Änderung des Gesetzes zum 1. Dezember 2013 künftig einen Aufenthaltstitel nach § 25, Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG anstelle von § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG…

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Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’, von Kay Wendel. Herausgegeben von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Brandenburg. Potsdam und Berlin 2013.
In der Synopse wird eine Zusammenstellung und ein Vergleich durchgeführt über:
- die…

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Schreiben des NRW-Ministeriums für Bauen und Wohnen(MBWSV NRW) vom 17.  Oktober 2012 zum Anspruch Geduldeter auf Wohnberechtigungsscheine: Dieser wird bejaht mit Verweis auf den Erlass vom 30.01.2012 zum Vollzug des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen…

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OVG Lüneburg, 17.08.2007: In einem Beschluss vom 17. August 2007 (Az. 1 ME 221/07) streicht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Wohnsitzauflage eines geduldeten Liberianers.

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LG Marburg, 13.11.2008: In dem Urteil (Az: 2 Ns 4 Js 1534/08) vom 13. November 2008 des Landgerichtes Marburg wird die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenberg vom 26.05.2008 für Recht erkannt.
Das Amtsgericht Frankenberg hatte einen 35-jährigen Afghanen, der…

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OVG Magdeburg, 26.10.2011: Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat am 26.10.2011 entschieden, dass es keine Grundlage für das Erheben einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt (Az. 2 L 44/10). Bislang verlangten einige Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt eine Gebühr von 10,00 Euro…

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Urteil des OVG NRW vom 21. November 2013 · Az. 18 A 1291/13 zur Wohnsitzauflage.
"Art. 28 Abs. 1 und Art. 32 RL 2004/83/EG stehen einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegen, die zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt worden ist."
Quelle:…

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