Wohnsitzauflage

In dieser Unterkategorie stellen wir Arbeitshilfen, Stellungnahmen, Erlasse und Rechtsprechung zur Wohnsitzauflage zur Verfügung, der Schutzberechtigte (nach § 12a AufenthG), Geduldete (nach § 61 Abs. 1d AufenthG) und Asylsuchende (nach § 60 Abs. 1 AsylG) unterliegen können.


Information zur Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist und die die Residenzpflicht auf drei Monate beschränkt. residenzpflicht.info schreibt hierzu: "Das sogenannte Rechtsstellungsverbesserungsgesetz ist heute in Kraft getreten – und damit eine Änderung, nicht aber die…

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Erlass des MIK NRW vom 26. November 2013, aus dem hervorgeht, dass die Wohnsitzauflage bestehen bleibt für diejenigen, die mit Änderung des Gesetzes zum 1. Dezember 2013 künftig einen Aufenthaltstitel nach § 25, Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG anstelle von § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG…

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Wohnsitzauflage Die neuen Formen der ‘Residenzpflicht’

Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’, von Kay Wendel. Herausgegeben von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Brandenburg. Potsdam und Berlin 2013.
In der Synopse wird eine Zusammenstellung und ein Vergleich durchgeführt über:
- die…

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Schreiben des NRW-Ministeriums für Bauen und Wohnen(MBWSV NRW) vom 17.  Oktober 2012 zum Anspruch Geduldeter auf Wohnberechtigungsscheine: Dieser wird bejaht mit Verweis auf den Erlass vom 30.01.2012 zum Vollzug des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen…

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LG Marburg, 13.11.2008: In dem Urteil (Az: 2 Ns 4 Js 1534/08) vom 13. November 2008 des Landgerichtes Marburg wird die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenberg vom 26.05.2008 für Recht erkannt.
Das Amtsgericht Frankenberg hatte einen 35-jährigen Afghanen, der…

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OVG Magdeburg, 26.10.2011: Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat am 26.10.2011 entschieden, dass es keine Grundlage für das Erheben einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt (Az. 2 L 44/10). Bislang verlangten einige Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt eine Gebühr von 10,00 Euro…

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Rechtsprechung OVG NRW zur Wohnsitzauflage

Urteil des OVG NRW vom 21. November 2013 · Az. 18 A 1291/13 zur Wohnsitzauflage.
"Art. 28 Abs. 1 und Art. 32 RL 2004/83/EG stehen einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegen, die zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt worden ist."
Quelle:…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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