Das Bundessozialgericht hat am 20. September 2023 entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) nach einem "verfestigten Aufenthalt" von fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängt. Eine erstmalige Anmeldung genügt, um die Fünf-Jahres-Frist…

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Ab sofort gibt es neue Zuständigkeiten bei der Arbeitsagentur für das Zustimmungsverfahren im Rahmen der Arbeitsmarktzulassung nicht-deutscher Staatsangehöriger. Diese sind zuständig für die behördeninterne Zustimmung zu Anträgen auf Beschäftigungserlaubnisse z. B. mit Duldung oder…

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In einem Artikel vom 09.02.2024 verurteilt Amnesty International die von den Huthi-Gerichten im Jemen geplanten Hinrichtungen und die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Am 23.01.2024 habe das Strafgericht in Dhamar gegen neun Personen die…

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Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Vorlaufaufenthaltszeit für die Einbürgerung auf fünf bzw. - bei…

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Am 23.02.2024 fand laut Veranstaltungsbericht vom 25.03.2024 ein von Gakondo e. V., der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen organisierter hybrider Workshop über die vulnerable Lage der Banyamulenge in der DR Kongo statt. Die im Osten des Landes beheimateten…

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen*arbeit NRW- LAGM*A NRW veranstaltet laut Ankündigungstext auf der eigenen Website am 12.04.2024 ein Online-Vernetzungstreffen von 10:00 bis 14:00 Uhr. In der Veranstaltung werde International Women* Space, eine feministische, antirassistische politische…

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Update vom 03.03.2024
In einem Artikel vom 03.03.2024 berichtet Deutschlandfunk.de, dass die russischen Behörden die in Deutschland lebende Autorin Ljudmila Ulizkaja am 01.03.2024 als „ausländische Agentin“ eingestuft hätten. Die Schriftstellerin habe sich dem russischen Justizministerium zufolge…

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Der am 14.03.2024 von der NGO CIVICUS veröffentlichte Bericht mit dem Titel „2024 State of Civil Society Report“ gewährt einen Überblick über die verschiedenen globalen Herausforderungen für zivilgesellschaftliches Engagement, u. a. im Bereich LSBTIQ*, im Jahr 2023. Trotz langfristiger Fortschritte…

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