Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Psychosozialen Zentren, Einrichtungen und Initiativen, die sich die psychosoziale und therapeutische Versorgung von Geflüchteten in Deutschland zur Aufgabe gemacht…

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Die Webseite POLITOCO.eu informiert am 7. November 2023 zur aktuellen Regierung Italiens:
Der Plan sieht vor, bis zu 36.000 Menschen pro Jahr im Nordwesten Albaniens festzuhalten.
Italien wird im Nordwesten Albaniens zwei Migrantenzentren errichten, um Migranten unterzubringen, die von…

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Die Bundesregierung hat am 01.11.2023 einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Unter anderem soll in diesem die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen gegen LSBTIQ*-Menschen verbessert werden. Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD habe mit einer…

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In einer Pressemitteilung vom 30.10.2023 berichtet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), dass er gemeinsam mit PRO ASYL, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und elf Flüchtlingen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) erhebe. Die…

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Bei einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 wurde ein Beschluss gefasst, der u. a. Festlegungen zu "Verstärkten Kontrollen der Grenzen" und "beschleunigten Asylverfahren" beinhaltet.
Auf den Webseiten der Bundesregierung…

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Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW
Am 25.10.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet und an…

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Der Stellungnahme des Bundesrates vom 20.10.2023 sind folgende Begründungen zu entnehmen:
Weitere sichere Herkunftsstaaten - Bundesrat hat keine Einwendungen
Georgien und Moldawien sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts eingestuft werden. Zu diesem Vorhaben der Bundesregierung…

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Das Projekt Q der GGUA in Münster informiert:
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will das Ausländerzentralregister zu einem noch mächtigeren Überwachungs- und Sanktionsinstrument ausbauen. Künftig sollen systematisch die Daten zum Sozialleistungsbezug aller Drittstaatsangehörigen gespeichert und…

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