| LSBTIQ, Wissenswertes LSVD fordert Verhinderung von Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“
In einer Pressemeldung vom 25.08.2023 berichtet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) über seine Stellungnahme zum am 23.08.2023 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgelegten Referentinnenentwurf des Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Der LSVD lehnt darin eine entsprechende Einstufung ab. Eine solche würde LSBTIQ*-Flüchtlinge aus beiden Herkunftsländern gefährden, anstatt diese zu schützen. Es bestehe eine Anti-LSBTIQ*-Haltung seitens der Regierungsmitglieder beider Länder und ihrer Gesellschaft.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
Update:
Der Bundestag hat am 16. 11.2023 Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8629, 20/9005, 20/9243 Nr. 1.7) gestimmt. Mit dieser Entscheidung des Bundestags sollen die Anträge Asylsuchender aus Georgien und Moldau schneller bearbeitet und entschieden werden können, zudem soll im Falle einer Ablehnung auch die Rückkehr schneller erfolgen. Das entsprechende Gesetz ist am 23. Dezember 2023 in Kraft getreten.
Vor diesem Schritt hatten Organisationen wie der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) immer wieder gewarnt. Zwar gebe es in diesen Ländern kein direktes Verbot von homosexuellen Aktivitäten, dennoch seien queere Menschen dort nicht sicher
