| Aktuell, Aufenthaltsgestattung und Duldung VG Arnsberg: Systemische Mängel in Belgien hinsichtlich Unterbringung

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 9. Februar 2024 entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.

Das Gericht stellte fest, dass die Bedingungen für Asylbewerber in Belgien ernste Defizite aufweisen, die eine Gefahr für die Menschenwürde darstellen könnten. Insbesondere männliche Asylbewerber, darunter der Kläger, würden bei ihrer Rückkehr nach Belgien mit Obdachlosigkeit und unzureichender Versorgung konfrontiert sein. Belgien habe Schwierigkeiten, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen, und obwohl die Regierung versucht habe, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sei die Lage immer noch kritisch. Die Entscheidung des Gerichts wurde durch die anhaltende Unterbringungskrise in Belgien, die die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gefährdet, sowie durch die systematische Nichtumsetzung gerichtlicher Entscheidungen zur Unterbringung von Asylbewerbern gestützt. Diese Entscheidungen wurden trotz eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission und einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umgesetzt. Angesichts dieser Umstände befand das Gericht, dass die Abschiebung des Klägers nach Belgien seine Grundrechte gefährden könnte und ordnete daher die Aufhebung der Abschiebungsanordnung an.

Den gesamten Beschluss finden Sie hier

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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