Eine aus Syrien stammende Frau, welche über eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügt, bat um die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Nachdem dieser ihr verweigert wurde, entschied das Gericht am 23.09.2019 (Az.: 17 K 950/18), dass die Ablehnung zu Unrecht geschah und sie…

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte am 18.10.2021 (4 K 810/21.WI), dass einer vorher in Italien anerkannten Frau aus Eritrea eine Aufenthaltserlaubnis in der BRD nach § 25 Abs. 2 AufenthG zu erteilen sei.
Das vollständige Urteil finden Sie hier.

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Der Informationsbund Migration und Asyl hat in Zusammenarbeit mit dem DRK im Juli 2021 eine Arbeitshilfe über die „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten“ veröffentlicht. Die Arbeitshilfe biete eine umfangreiche Übersicht über den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen.…

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Der Informationsverbund Asyl und Migration sowie das DRK haben die 4. Auflage der Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten - Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche…

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Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absätze 3 und 4 AufenthG setzt nach § 5 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Die Identitätsklärung erfolgt grundsätzlich über den anerkannten und gültigen Nationalpass oder -passersatz…

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Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat am 23. August 2021 entschieden, dass eine Wehrdienstverweigerung in Syrien nicht automatisch zur Flüchtlingseigenschaft führen muss.
Zur Begründung wurde erläutert, dass dem Kläger keine Verfolgung wegen der Entziehung vom Wehrdienst bevorstehe, sondern bei…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des VG Münster zum Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die Klägerin könnte die lebensnotwendige Versorgung nicht sicherstellen, u. a. aufgrund
des Fehlens eines sozialen und familiären Netzwerks vor Ort, der Zugehörigkeit der in…

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Das VG Oldenburg hat in einem von Rechtsanwalt Klemens Tönges erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 25. Mai 2021 einem jungen Afghanen zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt.
Die Entscheidung geschah auf Verweis des Urteils des VGH…

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