Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen stieg auch die politische Forderung nach Asylrechtsverschärfungen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit drei sog. Asylpaketen seit Oktober 2015 die härtesten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten 20 Jahre verabschiedet. Dazu gehören die Ausweitung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsstaaten", die Einführung sogenannter beschleunigter Asylverfahren ebenso wie die menschen-und europarechtlich umstrittene Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die unsägliche Kategorisierung von Flüchtlingen insbesondere nach Herkunftsländern, die die soziale Ausgrenzung vieler Menschen verstärkt. Einzelne positive Veränderungen wie die Öffnung der Integrationskurse, die (teilweise) Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Anspruch auf Duldung bei Berufsausbildung bleiben marginal. Informationen zu den jeweiligen Asylpaketen finden Sie im Folgenden.


Aktuell, Arbeit: Rechtliches, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Referentenentwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Anbei finden Sie den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. März 2019: Entwurf eines Gesetzes  zur  Förderung der  Ausbildung und Beschäfti-gung von Ausländerinnen und Ausländern -AusländerbeschäftigungsförderungsgesetzAußerdem finden Sie hier eine Stellungnahmen…

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Hintergrundinformationen, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Am 28.03.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) vorgelegt.Mit den darin vorgesehenen Änderungen sollen insbesondere folgende Ziele erreicht…

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Der FRNRW in den Medien, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Geordnete-Rückkehr-Gesetz - "Angriff auf Zivilgesellschaft"

Interview im WDR 5 Morgenecho vom 27. März 2019.
Über die Häfte der BAMF-Entscheidungen bei afghanischen Flüchtlingen werden von Verwaltungsgerichten "kassiert". Darauf macht die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, aufmerksam. Der FR NRW kämpfe mit vielen weiteren Akteuren…

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Aktuell, aktuelle Bleiberechtsregelung, Erlasse, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen NRW Erlass: Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern

Anbei finden Sie einen ausführlichen Erlass des MKFFI NRW zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG. Laut Erlass besteht seitens des Ministeriums „ [...] die Erwartung, dass die Anwendungshinweise in einem in Frage kommenden Einzelfall dahingehend genutzt werden, vorhandene…

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UMF, Besonders Schutzbedürftige, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Stellungnahme des BumF zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) zum Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung am 14.03.2019:
"Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner…

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Aufenthalt, Arbeitshilfen, Aktuell, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Neuer Referentenentwurf: "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"


Anbei finden Sie einen neuen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnnenministerium.

Zentrale Punkte des neuen Referentenentwurf sind die Ausweitung der Abschiebehaft, Verschärfungen bei Einreisesperren und deren Ausweitung, neue…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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