Langfristiger Aufenthalt

Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaater mit Wohnsitz in der Ukraine müssen für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich schon vor der Einreise nach Deutschland ein Visum beantragen. Aufgrund der aktuellen Lage können ukrainische Staatsangehörige und Drittstaater mit Wohnsitz in der Ukraine ab sofort ausnahmsweise auch bei den Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten der Ukraine ein Visum für Deutschland beantragen. Gleiches gilt für ukrainische Staatsangehörige, die nicht über einen biometrischen Pass verfügen.

Normalerweise muss für die Erteilung eines Aufenthaltstitels neben anderen Voraussetzungen die Person gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG mit dem passenden Visum – zum Beispiel zum Ehegattennachzug – eingereist sein. Im Fall der Ukraine ist es laut dem BMI aktuell aber nicht zumutbar ein Visumsverfahren nachzuholen – sprich aus Deutschland in die Ukraine auszureisen, um von dort ein Visum zu beantragen (§ 5 Abs. 2 S. 2 Alternative 2 AufenthG) (Wichtige Infos zu Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer*innen | PRO ASYL ). Das heißt, dass Ukrainer*innen, die sich visumsfrei in Deutschland aufhalten oder nach Deutschland einreisen und die Voraussetzungen für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis (z.B. zum Familiennachzug, für ein Studium oder eine qualifizierte Arbeit) erfüllen, diese bei der örtlichen Ausländerbehörde beantragen können.

 

Der EU-Ratsbeschluss zur Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) stellt klar, dass die darin genannten Personen (insbesondere ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörige, sowie anerkannte Flüchtlinge und andere humanitär geschützte Personen, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Wohnsitz in der Ukraine hatten) in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG für ein Jahr (mit Verlängerungsmöglichkeit für insgesamt bis zu drei Jahre) erhalten können. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BMI. Infos zu sozialrechtlichen Zugängen erhalten Sie hier.


Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt Schreiben des BMI mit Hinweisen zur Umsetzung des § 24 AufenthG

Mit diesem BMI-Länderrundschreiben vom 14. April 2022 gibt das Bundesinnenministerium (BMI) unter Bezugnahme auf sein Rundschreiben vom 14. März 2022 (s. weiter unten) ergänzende Hinweise zu folgenden für die Umsetzung wesentlichen Punkten:
Anspruchsberechtigte Personen nach Artikel 2 Absatz 1…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung der §24 AufenthG

Anbei finden Sie Leitlinien der europäischen Kommission zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG für Drittstaatsangehörige

Anbei finden Sie Hinweise des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen aus Schleswig-Holstein zur Berechtigung des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG für Drittstaatsangehörige, welche aus der Ukraine geflüchtet sind. Die folgenden Ausführungen beabsichtigen dabei zu…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt, Kurzfristiger Aufenthalt Verteilung der UkrainerInnen ab heute nach dem Königsteiner Schlüssel

Anbei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 15.03.2022 zum Verteilungsverfahren der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer.
Um die steigende Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden und um einzelne Länder nicht zu überbelasten, sei es erforderlich, eine Verteilung der einreisenden…

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Aktuell, Ukraine, Langfristiger Aufenthalt, Kurzfristiger Aufenthalt Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine

Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zum ''Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine''. Die Arbeitshilfe steht hier zum Download zur Verfügung (Stand: 10.03.2022).  
1. Welches Recht für Einreise und Aufenthalt gilt für Geflüchtete aus der Ukraine?
2. Können die Personen…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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