Mit der Presseinformation der Landesregierung NRW vom 10. Juli 2018 verkündete das Landeskabinett die Reform des Abschiebungshaftvollzugs in NRW, indem Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren geschaffen werden sollen.
Das…

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Pressemitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 5. Dezember 2018:
„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in…

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Anbei finden Sie einen Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren. Der Besuch fand am 24./25. Januar 2018 statt.
Am 28. September 2018 bezog das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2018. Der Beschluss befasst sich mit der Rechtswidrigkeit von Flughafenhaft, sollte die betroffene Person nicht unverzüglich nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen) einem Richter…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12. April 2018. Im Zurückweisungshaftverfahren müsse (anders als im Zurückschiebungshaftverfahren) nicht aufgeklärt werden, ob der Betroffenen nicht ggf. ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines (noch) laufenden Asylverfahrens habe.
Den…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 3. Mai 2018. Der Beschluss bestätigt, dass eine Haftanordnung rechtswidrig ist, wenn der gewählte Anwalt nicht zur Anhörung geladen wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist mit dem Beschluss vom 18.4.2018 -934 XIV 370/18-…

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Anbei finden Sie die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. April 2018. Thema sind 18 Fälle von Selbstverletzungen oder Suizidversuche im Jahr 2017 am Flughafen Frankfurt am Main im dortigen Transit“gewahrsam“. Die Antwort der Landesregierung finden…

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Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren vom 15. Feburar 2018: Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat seit der Wiedereröffnung der Abschiebehaft 237 Gerichtsverfahren begleitet. Das Ergebnis einer Auswertung ist erschreckend: Über 60…

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