Anbei finden Sie ein Urteil des LG Essen vom  14. September 2020.
Nach dem Urteil ist der Begriff der Vertrauensperson subjektiv zu verstehen.  Es ist unschädlich, wenn der Betroffene die Person des Vertrauens erst nach der Anhörung benennt.
Das vollständige Urteil des LG Essen finden Sie…

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Anbei finden Sie einen Beschluss (5T103/ 20) des LG Paderborn vom 18. September 2020.
Zur Frage der Zustellung von Beschlüssen per Fax: Die Zustellung des Beschlusses erfolgt gegen Empfangsbekenntnis. Eine Zustellung per Telefax ist nicht ausreichend, um die Frist zu wahren.
Zur Frage der…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Fritzlar vom 6. Februar 2020.
Im vorliegenden Fall geht es um die Ablehnung der Verhängung einer Abschiebehaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist ist.
Dem Beschluss zufolge ist „[...] der Wille des…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2018. Der Beschluss befasst sich mit der Rechtswidrigkeit von Flughafenhaft, sollte die betroffene Person nicht unverzüglich nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen) einem Richter…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12. April 2018. Im Zurückweisungshaftverfahren müsse (anders als im Zurückschiebungshaftverfahren) nicht aufgeklärt werden, ob der Betroffenen nicht ggf. ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines (noch) laufenden Asylverfahrens habe.
Den…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main vom 3. Mai 2018. Der Beschluss bestätigt, dass eine Haftanordnung rechtswidrig ist, wenn der gewählte Anwalt nicht zur Anhörung geladen wird. Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist mit dem Beschluss vom 18.4.2018 -934 XIV 370/18-…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2017, welches wegen fehlender Angaben zur Haftdauer (Begründungsanforderung) den Haftvollzug (in Vorbereitung auf die bevorstehende Abschiebung) aussetzt.
Das Urteil in voller länge finden Sie hier.

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Die Online-Plattform correctiv - Recherchen für die Gesellschaft hat mehrere Insassen in Büren kurz vor ihrer Abschiebung mit der Kamera interviewt.
Was sind das für Menschen, die die Politik gerne abschieben will? Was denken die Betroffenen kurz vor ihrer Abschiebung? Wen werden sie vermissen? Wer…

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