Anbei finden Sie einen Beschluss (5T103/ 20) des LG Paderborn vom 18. September 2020.
Zur Frage der Zustellung von Beschlüssen per Fax: Die Zustellung des Beschlusses erfolgt gegen Empfangsbekenntnis. Eine Zustellung per Telefax ist nicht ausreichend, um die Frist zu wahren.
Zur Frage der…

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Pressemitteilung von Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. vom 12. Juni 2020: Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt in Büren inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgericht Fritzlar vom 6. Februar 2020.
Im vorliegenden Fall geht es um die Ablehnung der Verhängung einer Abschiebehaft gegen einen Mann, der bereits mehrfach aus Italien nach Deutschland wieder eingereist ist.
Dem Beschluss zufolge ist „[...] der Wille des…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28. Juni 2019: Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit  mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Rund die Hälfte von ihnen wurde zu Unrecht inhaftiert, im Durchschnitt  jede*r knapp vier Wochen. Zusammengezählt saßen die…

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Mit der Presseinformation der Landesregierung NRW vom 10. Juli 2018 verkündete das Landeskabinett die Reform des Abschiebungshaftvollzugs in NRW, indem Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren geschaffen werden sollen.
Das…

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Pressemitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 5. Dezember 2018:
„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in…

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Anbei finden Sie einen Besuchsbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren. Der Besuch fand am 24./25. Januar 2018 statt.
Am 28. September 2018 bezog das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2018. Der Beschluss befasst sich mit der Rechtswidrigkeit von Flughafenhaft, sollte die betroffene Person nicht unverzüglich nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen) einem Richter…

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