Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., des Roma Center e.V. und des Bundes Roma Verband e.V. vom 21. Oktober 2021:
''Abschiebung kurz nach Förderschulabschluss
Behörden schieben 20-jährige geistig behinderte und in…

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Das Verwaltungsgericht Berlin verkündete am 07.10.2021 (VG 10 K 383.19), dass die Polizei Wohnungen von Geflüchteten nur noch mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
In einem zweiten Punkt wurde die Klage des Klägers abgewiesen: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen,…

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Anbei finden Sie den Bericht der Europäischen Kommission ''Assessment of third countries' level of cooperation on readmission in 2019''.
Angesichts von 39 Staaten wird die Kooperation im Bereich Abschiebung im Jahr 2019 dargestellt und bewertet. Das ganze steht auch im Zusammenhang mit dem neuen…

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Die Organisation No Border Assembly veröffentlichte Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 Charterabschiebungen durchgeführt haben. Basierend auf einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei die LINKE, in welcher Abschiebungen im Jahr 2020 nach differenzierenden Kategorien aufgelistet…

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Anbei finden Sie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE bezüglich Abschiebungen und Ausreisen 2020.
Abschiebungen 2020 nach Bundesländern
Abschiebungen …

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Mündlicher Bericht des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aus der Sitzung des Integrationsausschusses am 9. Dezember 2020:
„Identitätsfeststellungen durch eine guineische Delegation in Essen“
,,Die Zahl der Personen aus der Republik Guinea, die nach einem rechtsstaatlichen…

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Rechtsgutachten über die Anforderungen für Rückführungen insbesondere von Gefährdern in Länder mit schlechter Sicherheitslage und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen vom Völkerrechtler Prof. Dr. Daniel Thym der Universität Konstanz vom 02. Dezember 2020:
Zusammenfassung
Ein aktueller…

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Anbei finden Sie eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE vom 16.11.2020 bezüglich der Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung und menschenrechtliche Situation in Guinea sowie die Antwort der Bundesregierung vom 15. Dezember 2020:
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