Das Verwaltungsgericht Berlin verkündete am 07.10.2021 (VG 10 K 383.19), dass die Polizei Wohnungen von Geflüchteten nur noch mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten darf.
In einem zweiten Punkt wurde die Klage des Klägers abgewiesen: Die Sicherstellung von Mobiltelefonen,…

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Anbei finden Sie den Bericht der Europäischen Kommission ''Assessment of third countries' level of cooperation on readmission in 2019''.
Angesichts von 39 Staaten wird die Kooperation im Bereich Abschiebung im Jahr 2019 dargestellt und bewertet. Das ganze steht auch im Zusammenhang mit dem neuen…

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Rechtsgutachten über die Anforderungen für Rückführungen insbesondere von Gefährdern in Länder mit schlechter Sicherheitslage und verbreiteten Menschenrechtsverletzungen vom Völkerrechtler Prof. Dr. Daniel Thym der Universität Konstanz vom 02. Dezember 2020:
Zusammenfassung
Ein aktueller…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte den 5. Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, dessen Berichtszeitraum vom Juli 2019 bis Juni 2020 liegt. Der Bericht umfasst vielfältige Themen, welche Menschen in verletzlichen Lebenssituationen darstellen, so…

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Anbei finden Sie eine Stellungnahme von Guinée-Solidaire-Organisation e. V. in Hamburg vom 18. Oktober 2020.
Stellungnahme zur der Délégation aus Guinea in der zentralen Ausländerbehörde in Essen.
Hamburg den 18.10.2020
Seit mehreren Tagen hält sich wiederholt eine Kommission aus Guinea in…

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Anbei finden Sie die Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg ("Best Rück Luft"), die durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz jetzt veröffentlicht wurden (Stand: Oktober 2016).
Die "Best Rück Luft" sind die Regeln, nach denen die…

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Anlässlich einer Pressekonferenz am 09.03.2018 zur Vorstellung der Jahreszahlen 2017 von Klagen und Anträgen am Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisierten der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Andreas Heusch und die Vizepräsidentin Gabriele Verstegen die deutsche Abschiebungspraxis. Sie…

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Das Programm "Rights in exile programme" (dt.: Rechte im Exil) bietet umfangreiche Informationen rund um das Thema Flüchtlingsrechtshilfe. Unter dem Motto "Centralising resources for refugee legal aid, globally'' (dt.: Mittel für die Flüchtlingsrechtshilfe global zentralisieren) bietet die Website…

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