07.02.2024 |
…Der neu herausgegeben Informationsprospekt "Das Dublin-Verfahren: Grundlagen, Verfahrensablauf und Praxistipps" (Stand: Dezember 2023) bietet eine umfassende Übersicht über das Dublin-Verfahren gemäß der Dublin-III-Verordnung für Personen, die internationalen Schutz suchen. Er gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter Grundlagen, Zuständigkeitsbestimmung, Ablauf des Behördenverfahrens, den Dublin-Bescheid und die Überstellungsfrist. Zudem werden Interventionsmöglichkeiten, der Prozess der Überstellung…
22.02.2025 |
…In einem Beschluss vom 10. Februar 2025 (21 L 2677/24.A) legt das Verwaltungsgericht Düsseldorf Art. 10 Dublin-III-VO weit aus. Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeit gemäß Art. 10 Dublin-III-VO heißt es in den Leitsätzen:Es ist nicht erforderlich, dass die Betroffenen sich in verschiedenen Ländern aufhalten.Ebenfalls ist Art. 10 Dublin-III-VO nicht ausgeschlossen, wenn der Antragsteller und der Familienangehörige zeitgleich Asylanträge stellen.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter diesem…
14.02.2025 |
…Interview in der Aktuellen Stunde im WDR vom 12.02.2025.
Im Interview mit dem WDR führt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, aus, dass sog. Dublin-Überstellungen u. a. an systemischen Mängeln im Zielstaat oder an mangelnden Kapazitäten der Behörden, z. B. hinsichtlich der fristgerechten Beschaffung von Reisedokumenten, scheitern. Insgesamt funktioniere das Dublin-System nicht, es brauche neue Regelungen für die Aufteilung von Schutzsuchenden in der Europäischen Union.
Den vollständigen…
28.07.2014 |
…Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 (Az.: V ZB 31/14) mit dem Tenor, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zur Sicherstellung einer Dublin-Überstellung nicht mehr zulässig ist, sofern der Haftgrund sich nur auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht stützt.
29.06.2017 |
…Anbei finden Sie einen Erlass des MIK vom 13. Juni 2017 zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen:
Am 1. Juni 2017 wurde den Bezirksregierungen der „Leitfaden Dublin-Verfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge per E-Mail zur Weiterleitung an die Ausländerbehörden übermittelt. Der Leitfaden enthält unter Punkt 8 auch Ausführungen zum Umgang mit Kirchenasylfällen.
In diesem Zusammenhang weise ich vorsorglich nochmals auf die Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
26.12.2022 |
…Der Leitfaden zur Dublin-Familienzusammenführung, herausgegeben von der Diakonie Deutschland und dem Informationsverbund Asyl und Migration e.V., wurde vollständig überarbeitet und ist online abrufbar und als gedruckte Version hier bestellbar.
Die einzelnen Abschnitte behandeln diese Themen:
Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung Familienbezogene Zuständigkeitskriterien Unterstützungsmöglichkeiten Vorgehen bei Ablehnung…
30.04.2025 |
Dublin-Verordnung
24.02.2023 |
…Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit aktuellen Informationen zu Dublin-Rückkehrer*innen aus Litauen.
Resümierend wird festgehalten: "Die Hauptprobleme des litauischen Asylsystems sind aus unserer Sicht die Pushbacks, die willkürliche Inhaftierung und die mangelhaften Asylanerkennungsverfahren."
Das Dokument ist hier als pdf-Datei einsehbar
25.09.2023 |
…Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 die Dublin-Überstellung eines somalischen Asylsuchenden nach Zypern aufgrund systemischer Schwachstellen des dortigen Asyl-/Aufnahmesystems aufgehoben.
25.08.2020 |
…Anbei finden Sie einen BAMF-Schriftsatz vom 18. August 2020.
In dem Schriftsatz hat das BAMF ein Dublin-Verfahren nach Aussetzungsschreiben während laufendem Dublin-Klageverfahren, abgelehnten Eilantrag und anschließendem Widerruf der Aussetzung abgebrochen, weil „im konkreten Fall der Mitgliedsstaat die Übernahme abgelehnt habe“. Auch Italien lässt demnach Worten Taten folgen und akzeptiert die Argumentation des BAMF nicht.
Den durch Fachanwalt für Sozialrecht Thomas Ludewig zur Verfügung gestellten…
28.02.2024 |
…Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kürzlich aufgrund einer IFG-Anfrage bekannt gegeben, dass Griechenland ab sofort Dublin-Überstellungen aus Deutschland akzeptiert. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsländern. Gemäß den Informationen, die durch die IFG-Anfrage beim BAMF erhalten wurden, werden nur Dublin-Überstellungen von Einzelpersonen aus Algerien, Marokko, Tunesien, Pakistan und Bangladesch mit EURODAC-Treffer für Griechenland akzeptiert.…
14.01.2025 |
…Beitrag bei RTL West vom 13.01.2025.
Gegenüber RTL West erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, dass Dublin-Überstellungen nach Griechenland i. d. R. aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen nicht möglich sind. Naujoks sieht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
12.07.2013 |
… der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).
Die neue Dublin VO ist anwendbar ab dem 1. Januar 2014 und nur für die Anträge die ab diesem Zeitpunkt gestellt werden.
27.01.2023 |
…Anbei finden Sie eine aktualisierte Liste des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Sperrtagen für Dublin-Überstellungen nach Italien.
Die Liste der Sperrtage für Italien erhalten Sie hier.
24.03.2025 |
… Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 24. Februar 2025 einen Erlass zum Kirchenasyl, demnach findet der Erlass vom 9.11.2023 (Aktenzeichen 513-26.07.07- 000006-2023- 0107114, „Kirchenasyl in Dublin-Fällen“) keine Anwendung beiPersonen:- zu denen staatsschutzbezogene Erkenntnisse vorliegenoder 2. bei denen ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1,Abs. 2 Nr. 1-7, Nr. 9 oder Nr. 10 letzte Variante AufenthG vorliegt.
Den vollständigen…
24.08.2017 |
…Am 26.07.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. Der EuGH stellte mit Urteilen in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 fest, dass auch bei Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Schutzsuchenden – wie es im Jahr 2015 und 2016 der Fall war – der europäische Mitgliedstaat, in den der Asylsuchende zuerst einreist, für die Durchführung der Asylverfahren zuständig bleibt. Gleichzeitig…
16.05.2018 |
…Die Diakonie Deutschland hat unter dem Titel "Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Deutschland" eine neue Handreichung mit ausführlichen Verfahrens- und Praxistipps veröffentlicht.
28.02.2025 |
…Die Welt berichtete am 27. Februar 2025 über bürokratische Hürden bei Dublin-Überstellungen:“Viele Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind, bleiben. Erschwert werden die sogenannten Dublin-Überstellungen durch bürokratische Hürden. In den EU-Ländern gelten enge Stundenpläne. Das Dublin-Abkommen soll in der Europäischen Union die Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Doch Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigen immer wieder: Die Regelung funktioniert für…
06.01.2025 |
…Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-185/24 und C-189/24 vom 19.12.2024 ist die einseitige Aussetzung von Dublin-Überstellungen nicht hinreichend für das Vorliegen von systemischen Mängeln. Das vollständige Urteil finden Sie hier, die dazugehörige Pressemitteilung unter diesem Link.
15.09.2022 |
…Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine juristische Analyse zur Anwendung von Polizeigewalt in Dublin-Ländern – spezifisch in Bulgarien und Kroatien – veröffentlicht und fordert dazu auf, auf Überstellungen in diese Länder zu verzichten.
Der Bericht behandelt die Frage der rechtlichen Einordnung der Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch Polizeibeamte der jeweiligen Dublin-Staaten. Dabei handelt es sich um eine Verletzung von zwingendem Völkerrecht (Art. 3 EMRK). Aufgrund der Häufigkeit der…
