| Newsletter Newsletter Januar 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
Pro Asyl zieht in einer News vom 05.01.2026 eine „bittere Bilanz“ für den Flüchtlingsschutz im Jahr 2025. Die umstrittene Abstimmung am 29.01.2025 über den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ der CDU, der mithilfe der Stimmen der AfD angenommen wurde, habe, auch wenn das Gesetzesvorhaben anschließend aufgrund massiver Proteste und weniger fehlender Stimmen gescheitert sei, die Richtung für den anschließenden Bundestagswahlkampf der Union vorgegeben. Dieser sei geprägt gewesen von flüchtlingsfeindlichen und rechtspopulistischen Rhetoriken. Nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 hätten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag weitreichende Einschnitte in der Asyl- und Migrationspolitik vereinbart. Viele dieser Vorhaben seien seither umgesetzt worden. Bereits am ersten Amtstag ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die von diversen Gerichten als rechtswidrig eingestuften Zurückweisungen an den deutschen Grenzen an. Zudem beendete die Bundesregierung humanitäre Aufnahmeprogramme und setzte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aus. Darüber hinaus sind derzeit die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des Pflichtbeistands für Schutzsuchende im Gesetzgebungsverfahren. Im September 2025 beschloss das Kabinett zudem das GEAS-Anpassungsgesetz, mit dem es das ab Juni 2026 geltende „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) nach Ansicht von Pro Asyl besonders restriktiv umsetzen möchte. Vorgesehen ist u.a. eine Ausweitung von Haftmöglichkeiten, auch für Kinder. Auch die Steigerung der Abschiebungszahlen zeige eine deutliche Verschärfung in der Asylpolitik.
Auch in Nordrhein-Westfalen gab es einen Anstieg der Zahl von Abschiebungen, den wir als Flüchtlingsrat NRW scharf kritisiert haben. Weiterhin bewerteten wir u.a. die Einführung der sogenannten Bezahlkarte, den Bau der geplanten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Mönchengladbach und die verlängerte Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen infolge der Neuregelung eines Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b AsylG als deutliche Einschnitte in die Flüchtlingspolitik, die die Rechte und Sicherheit Schutzsuchender erheblich einschränken.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit dem asylpolitischen Kurs der Türkei und türkischen Schutzsuchenden in Deutschland . Außerdem informieren wir über die Situation von Kindern in Krisen- und Konfliktgebieten und auf der Flucht. Wir berichten über verschärfte Abschiebungspraktiken und thematisieren abschließend den Stopp von Duldungserteilungen in Dublin-Fällen in Nordrhein-Westfalen.
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