| Newsletter Newsletter August 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
am 28.07.2025 jährte sich die Verabschiedung der mittlerweile von fast 150 Staaten ratifizierten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum 74. Mal. In unserer Pressemitteilung vom gleichen Tag betonen wir als Flüchtlingsrat NRW die zentrale Bedeutung der GFK, die als Reaktion auf die Verbrechen des NS-Regimes und die Erfahrungen von Flucht und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg entstand. Bis heute ist sie das wichtigste internationale Abkommen zum Schutz geflüchteter Menschen und definiert deren unveräußerliche Rechte.
Unsere Geschäftsführerin Birgit Naujoks weist jüngste Vorstöße aus der deutschen Parteipolitik zurück, welche die GFK angesichts anhaltend großer Fluchtbewegungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt. Sie betont: „Das Protokoll von 1967 verdeutlicht die Anerkennung der unterzeichnenden Staaten, dass die Prinzipien der GFK universelle Geltung haben. Die GFK gilt für und in Bezug auf alle Flüchtlinge und ist nicht zahlenmäßig zu begrenzen!“ Zudem warnt sie vor Angriffen auf die Grundlagen des Flüchtlingsschutzes, die mit einer vermeintlichen Überlastung Deutschlands begründet werden. Der allgemeine Mangel an Ressourcen, etwa bezahlbarem Wohnraum, wird zunehmend als Vorwand für politische Maßnahmen genutzt, die die Rechte Schutzsuchender weiter einschränken. Die tatsächlichen Verhältnisse und politische Entscheidungen führen dazu, dass immer weniger Menschen als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannt werden.
Vor zehn Jahren war die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Schutzsuchenden eine andere – daran erinnert Pro Asyl in einer am 05.08.2025 begonnenen Interviewreihe mit Menschen, die 2015 nach Deutschland geflüchtet sind. Die Reihe zeigt individuelle Schicksale, Herausforderungen bei der Ankunft in Deutschland, aber vor allem auch die große Solidarität und Offenheit der Zivilgesellschaft. Das ehrenamtliche Engagement, das viele Menschen damals angesichts der Fluchtbewegung aufgebracht hätten, sei bis heute bemerkenswert, so Pro Asyl.
In diesem Newsletter blicken wir auf Diskussionen in der Europäischen Union zur weiteren Verschärfung der Asylpolitik. Wir thematisieren Abschiebungen nach Afghanistan und informieren über den Referentinnenentwurf des GEAS-Anpassungsgesetzes. Abschließend berichten wir über Versorgungslücken und Herausforderungen im Bildungszugang minderjähriger Schutzsuchender.
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