Themen des Schnellinfo 10/2024 vom 30.10.2024

In eigener Sache
Verleihung des Ehrenamtspreises 2024 des Flüchtlingsrats NRW Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im November 2024 Offenes Schreiben gegen die Einführung der Bezahlkarte Mitarbeiterin Verwaltung/Buchhaltung gesucht
…

Weiterlesen

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Flüchtlingsrat NRW die Stelle eines/r Mitarbeiter/in Verwaltung/Buchhaltung zu besetzen. Die Anstellung erfolgt beim Flüchtlingsrat NRW e.V. in Bochum. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle (19,5 -  22 Stunden/Woche). Die Stelle ist zunächst befristet. Die…

Weiterlesen

Das das baden-württembergische Migrationsministerium hat einen Erlass zur Umsetzung der Bezahlkarte veröffentlicht. 
Der Erlass zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wirft erhebliche Probleme auf. Die Karte wird nicht verpflichtend…

Weiterlesen

Der Deutschlandfunk berichtet in einem Artikel über das Treffen im Kanzleramt, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud empfing. Ein zentrales Thema war die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht aus Deutschland nach Somalia. Scholz betonte die…

Weiterlesen

Am 22. August 2024 hat das Landgericht Paderborn (Az. 5 T 155/24) in einem wegweisenden Beschluss die Voraussetzungen für die Annahme von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) präzisiert. Demnach ist es zwingend erforderlich, dass eine Ausreisefrist abgelaufen…

Weiterlesen

Im kommenden Jahr sinken die Regelsätze für die Grundleistungen nach § 3 / 3a AsylbLG – eine politische Entscheidung der Bundesregierung, die mehr schlecht als recht formalrechtlich gerechtfertigt wird, führt zu Kürzungen von 19 bis 13 Euro. Der Kollege Rüdiger Böker hat wie jedes Jahr eine…

Weiterlesen

Der Informationsverbund Asyl & Migration informiert über eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg: 
Im Juli 2024 hatte ein Beschluss des Hamburger Sozialgerichts für Aufsehen gesorgt, in dem die starre Beschränkung von Bargeld für Personen, die Leistungen über die sogenannte…

Weiterlesen

Das BMAS hat die neuen Regelsätze im AsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Da die Inflation gesunken sei, müssten auch die Regelsätze sinken, schreibt es auf seiner Webseite. Im Bürgergeld gelte allerdings eine Besitzschutzregelung, im AsylbLG hingegen nicht. So sinken…

Weiterlesen

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 23. - 25. Oktober 2024 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die zuletzt umgesetzten migrationspolitischen Einschränkungen begrüßt. Sie fordern deren Beibehaltung sowie eine weitere Verschärfung des restriktiven Kurses durch…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18.10.2024 entschieden, dass eine geplante Abschiebung ausgesetzt wird, da der asylrechtliche Folgeantrag der Betroffenen nicht allein zur Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Die Antragstellerin hatte ihren Antrag im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrer…

Weiterlesen