| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Zum Tag der Menschenrechte: Höchste Zeit für Kursumkehr in der Flüchtlingspolitik

Bochum, 08.12.2023
Pressemitteilung 27/2023

Zum Tag der Menschenrechte: Höchste Zeit für Kursumkehr in der Flüchtlingspolitik

Am Sonntag, 10.12.2023, jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der unter dem Eindruck systematischen Unrechts im Zweiten Weltkrieg entstandenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Angesichts der zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik, die grundlegende Rechte aus dieser Erklärung missachtet, mahnt der Flüchtlingsrat NRW einen menschenrechtsbasierten Umgang mit Schutzsuchenden an.

Beschlüsse hinsichtlich immer weiterer Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden, die zur rechtlichen Umsetzung gelangen, prägen insbesondere in diesem Jahr das politische Geschäft. Das Menschenrecht auf Asyl nach Art. 14 AEMR als Basis des Flüchtlingsschutzes steht auf dem Prüfstand. So höhlt die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die u. a. Push-Backs und Inhaftierungen an den Außengrenzen legitimieren soll, dieses individuelle Asylrecht geradezu aus.

Auf nationaler Ebene haben zuletzt der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf ihrem Gipfeltreffen am 06.11.2023 u. a. die Einführung einer Bezahlkarte und den verlängerten Bezug (36 statt 18 Monate) der das Existenzminimum unterschreitenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Diese Maßnahmen verletzen Schutzsuchende in ihren Menschenrechten auf angemessene Gesundheitsversorgung (Art. 25 AEMR) und Bildung (Art. 26 AEMR). „Menschenrechte stehen allen Menschen gleichermaßen zu“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Schon bestehende Differenzierungen immer weiter zu verstetigen und zu vertiefen, gefährdet die Wirksamkeit der AEMR grundsätzlich.“

Denn die Folgen des aktuellen Entrechtungskurses gehen über die Situation von Asylsuchenden hinaus. Bereits in der Gründungserklärung des Flüchtlingsrats NRW von 1986 heißt es, der Umgang mit Flüchtlingen sei „einer der Prüfsteine für das Funktionieren der Demokratie“. Die Aushebelung eines universalen Menschenrechts wie des Rechts auf Asyl stellt eine Bedrohung für die Freiheiten aller Menschen dar.

„Dieses Prinzip gilt heute ebenso wie damals“, so Naujoks. „Wer die Schwächsten in der Gesellschaft angreift, der greift die ganze Gesellschaft an – wir alle sind gefragt, uns dagegen zu stellen!“

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

Zurück zur Startseite

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Gefördert u.a. durch: