| Aktionen Spendenaufruf: Gemeinsam für Schutzsuchende – Jetzt mehr denn je!
Ein Statement der Geschäftsführerin zum Jahreswechsel
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die politische Situation für Schutzsuchende wird immer schwieriger. Restriktionen gegenüber Schutzsuchenden durch Gesetze und Maßnahmen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sind Normalität. Wir erleben einen besorgniserregenden Rechtsruck, der nicht nur das Leben vieler Flüchtlinge erschwert, sondern auch die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
Aktuelle Entwicklungen: Eine besorgniserregende Richtung
Auch NRW bildet keine Ausnahme. Den punktuellen positiven Akzenten stehen massive Verschlechterungen gegenüber. Wichtige Punkte im NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die eine Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden bewirken könnten, werden nicht umgesetzt, sondern teilweise sogar in ihr Gegenteil verkehrt.
Um nur einige Beispiele für die derzeitige Ausrichtung der Landespolitik zu benennen:
- Maximale Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, ohne Perspektive auf eine dauerhafte Integration: neben Ausschöpfung der bundesweiten Regelung nun erneut ein Ausführungsgesetz zu § 47 Abs. 1b AsylG, durch das bestimmte Personengruppen bis zu zwei Jahren wohnverpflichtet werden
- Abbau von Beratung: Die Streichung der landesgeförderten Verfahrensberatung sowie die unzureichende Finanzierung und schwierige Rahmenbedingungen aller Fördersäulen im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ haben zu einer drastischen Abnahme von Beratungsangeboten, insbesondere in Landesaufnahmeeinrichtungen geführt. Die Anfragen bei uns sind noch einmal stark gestiegen – doch verweisen können wir nur dorthin, wo Beratungsangebote existieren. Viele Schutzsuchende bleiben ohne zureichende Informationen, um ihre Rechte durchzusetzen und ihren Belangen Gehör zu verschaffen.
- Einschränkungen bei Sozialleistungen, die es vielen Menschen unmöglich machen, ein Leben in Würde zu führen: eine sehr limitierte „Bezahlkarte“, Leistungskürzungen und sogar vollständige Streichung
- Steigende Zahl und zunehmende Härte von Abschiebungen, die nun auch vor Ländern wie Syrien nicht Halt machen: in der letzten Woche erfolgte die erste Abschiebung in das kriegsgebeutelte Land seit vielen Jahren ausgerechnet aus NRW.
- „Sicherheit“ vor Schutz: Schutzsuchende werden als potentielle Bedrohung dargestellt und es werden entsprechende Maßnahmen getroffen, unter anderem ausgedrückt im „Drei-Säulen-Paket Sicherheit – Migration – Prävention“.
Diese Entwicklungen sind eine direkte Bedrohung für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Die politischen Entscheidungen, die hier getroffen werden, gefährden nicht nur die Rechte von Schutzsuchenden, sondern auch das Fundament unserer Demokratie. Wir stehen an einem Wendepunkt, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, für eine gerechte und humane Politik einzutreten.
Warum brauchen wir jetzt Eure Unterstützung?
2026 feiern wir das 40-jährige Jubiläum unserer Arbeit im Einsatz für Flüchtlinge. In diesen vier Jahrzehnten haben wir viele Herausforderungen gemeistert. Doch in den letzten Jahren wie auch im kommenden Jahr mussten und müssen wir aufgrund gestiegener Kosten bei gleichbleibenden Fördermitteln stetig Personal abbauen, was unsere Handlungsfähigkeit einschränkt. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der unser Einsatz nötiger denn je ist, brauchen wir finanzielle Stabilität – unabhängig von kurzfristigen Projektmitteln.
Wir brauchen Eure Hilfe – JETZT!
Spenden: Eure finanzielle Unterstützung ermöglicht es uns, weiterhin unabhängig und stark zu bleiben, unsere Lobbyarbeit auszubauen und wichtige Projekte zu finanzieren.
Mitglied werden: Als Mitglied stärkst Du nicht nur unsere Stimme, sondern trägst aktiv dazu bei, dass wir in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung gehört werden.
Unser Ziel ist es, nicht nur die Rechte von Schutzsuchenden zu verteidigen, sondern auch ein starkes Netzwerk zu fördern, das gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft eintritt. Ohne Eure Hilfe können wir diese Vision nicht verwirklichen.
Jeder Beitrag zählt – Zusammen können wir Veränderung bewirken!
Birgit Naujoks
Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat NRW e.V.
