| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Schutz von Jesidinnen: NRW ist am Zug!
Bochum, 24.03.2026
Pressemitteilung 03/2026
Schutz von Jesidinnen: NRW ist am Zug!
Im Januar 2026 hatten alle demokratischen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen, in NRW lebenden geduldeten Jesidinnen aus dem Irak, deren Gemeinschaft Opfer eines Völkermords der Terrormiliz IS geworden war, durch Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms gem. § 23 Abs. 1 AufenthG einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Wie nun bekannt geworden ist, hat das Bundesinnenministerium (BMI) dem Land NRW mit Schreiben vom 13.03.2026 sein erforderliches Einvernehmen zu dem Aufnahmeprogramm verweigert. In einem Social-Media-Beitrag vom 23.03.2026 kritisiert NRWs Flüchtlingsministerin Verena Schäffer (Grüne) die Entscheidung des BMI und kündigt an, NRW werde sich „auch weiterhin für eine Lösung auf der Bundesebene einsetzen“.
„Die Absage des BMI zeigt einmal mehr, dass der Bundesregierung im Zuge ihrer ‚Migrationswende‘ jegliches humanitäre Augenmaß fehlt“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Das Land NRW darf sich nicht mit einem Fingerzeig Richtung Berlin aus der Verantwortung stehlen, sondern muss selbst aktiv werden, um seine Initiative nicht zu leerer Symbolpolitik verkommen zu lassen!“
Dies hatte der Flüchtlingsrat NRW bereits in seiner Stellungnahme zur Integrationsausschuss-Anhörung zum geplanten Aufnahmeprogramm am 08.01.2026 angesichts der erwartbaren Ablehnung des BMI angemahnt. Darin appelliert er an das Land NRW, nach dem landesseitigen Abschiebungsstopp für jesidische Frauen und Minderjährige, der im Juni 2024 ausgelaufen war, nun einen solchen Abschiebungsstopp für jesidische Männer zu erlassen – verbunden mit der Anweisung, keine Familientrennungen vorzunehmen. Um über diese befristete Maßnahme hinaus Jesidinnen eine langfristige Perspektive zur Aufenthaltssicherung zu bieten, regt der Flüchtlingsrat NRW zudem an, die hiesigen Ausländerbehörden im Erlasswege anzuweisen, bei ausreisepflichtigen Jesidinnen von Amts wegen alle in Betracht kommenden bleiberechtlichen Optionen zu prüfen.
Damit neuen jesidischen Asylantragstellerinnen der ihnen gebührende Schutz von Anfang an zukommt, muss sich die Landesregierung darüber hinaus gegenüber dem Bund für eine Neubewertung der Lage im Irak und damit für bessere Asylchancen für irakische Jesidinnen einsetzen.
Birgit Naujoks: „Die bisherige Untätigkeit des Landes hat bereits zu vielen Abschiebungen von Menschen geführt, die NRW mit dem geplanten Landesaufnahmeprogramm eigentlich schützen wollte. Das Land muss sich jetzt entscheiden: bloßes Lippenbekenntnis oder echte humanitäre Verantwortung!“
Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.
