| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 12/2020

Themen des Schnellinfo 12/2020 vom 21.12.2020:

In eigener Sache
▪ FR NRW setzt Online-Veranstaltungsangebot auch 2021 fort
▪ FR NRW: Ausnahmezustand für Menschenrechte von Schutzsuchenden muss beendet werden
▪ Trotz zahlreicher Appelle: Keine Verlängerung des generellen Abschiebungsstopps nach Syrien

Aus aktuellem Anlass
▪ Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab
▪ Rechtsauffassung des BMI zur Durchführung von COVID-19-Tests im Kontext von Abschiebungen
▪ Nach EuGH-Grundsatzentscheidung: Musterschriftsätze zur Asylfolgeantragsstellung für syrische Kriegsdienstverweigerer
▪ Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide gegenüber afghanischen Flüchtlingen häufig erfolgreich

Aus den Initiativen
▪ Solinger Verein fordert Einhaltung von Rechten homosexueller Flüchtlinge

Europa
▪ Griechenland: Aufnahme weiterer Schutzsuchender und Abschiebungsstopp gefordert
▪Frontex: Einleitung von Untersuchungsverfahren und deutsche Beteiligung an Push-Back

Deutschland
▪ BMI informiert über aktuelle ausländerrechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
▪ Änderungen im Freizügigkeitsgesetz: Eine Übersicht
▪ Thüringen: Verlängerung der Landesaufnahmeanordnung für Syrerinnen
▪ BMI: Anforderungen an Identitätsnachweise von eritreischen Flüchtlingen „angemessen“
▪ „Ganz unten in der Hierarchie“: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Schutzsuchende

Nordrhein-Westfalen
▪ MKFFI zu aktueller Situation von Schutzsuchenden in NRW-Landesaufnahmeeinrichtungen
▪ Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen während der Pandemie: Überproportionale Beeinträchtigung
▪ MKFFI: Guineische „Expertinnendelegation“ soll Identifikation von Schutzsuchenden zur Durchführung von Abschiebungen „verbessern“

Rechtsprechung und Erlasse
▪ BVerwG: Internationaler Schutzstatus in anderem EU-Land verhindert Zuerkennung von internationalem Familienschutz in Deutschland nicht
▪ BVerwG: Ehegattennachzug nicht ausgeschlossen, wenn Ehe nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde
▪ OVG NRW: Corona-bedingte Aussetzung der Überstellung hindert Ablauf der Überstellungsfrist nicht
▪ VG Meiningen: Widerruf von Abschiebungsverbot für schutzsuchende Person aus Afghanistan ist rechtswidrig
▪ Gesetzesänderungen ab Januar 2021: Erhöhung von AsylbLG-Regelbedarfsstufen und Aufhebung des SBG II-Leistungsausschlusses für Unionsbürgerinnen

Zahlen und Statistik
▪ NRW-Sachstandsberichte: Staatliches Asylsystem und UfA Büren

Materialien
▪ Policy Paper: Identifikation von Schutzsuchenden, die von Menschenhandel betroffen sind
▪ Praxisorientierte Arbeitshilfe: Vergrößerung des Anwendungsbereichs von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
▪ Menschenrechtsbericht: Abschiebung kranker Schutzsuchender verfassungsrechtlich bedenklich
▪ Zweite Infektionswelle: Überarbeitete UNHCR-Empfehlungen veröffentlicht
▪ Kommissionsbericht zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung an die griechische Regierung
▪ Analyse: Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen als vermeintliche „Schleuserinnen“ in Griechenland
▪ Kinderrechtliche Analyse zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften
▪ Stellungnahme zu aktuellen Hürden beim Familiennachzug
▪ Augenzeugenberichte von aus Seenot geretteten unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden
▪ Tabellarische Übersicht zu Wechselmöglichkeiten zwischen Aufenthaltstiteln bei Bildungs- und Erwerbsmigration

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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